AGB

1. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote

Angebote unsererseits erfolgen stets freibleibend und können von uns bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller jederzeit widerrufen werden.

3. Auftragsbestätigungen, Änderungen des Leistungsumfangs

Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung von vorher getroffenen Vereinbarungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen seit Erhalt schriftlich widerspricht. Wir behalten uns Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss (z.B. Umrüstungs- bzw. Erweiterungsarbeiten) berücksichtigen wir im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten und nur gegen gesonderte Vergütung gemäß unserem gesonderten Angebot oder unseren zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungswünsche gültigen Preisen.

4. Gewerbliche Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Besteller bereits vor Vertragsschluss erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zu überprüfen. Bei Maschinen, die nach vom Besteller vorgegebenen Spezifikationen, Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Verletzungen von Schutzrechten Dritter. Falls wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen freizustellen.

5. Preise

Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Transport-Versicherung, Montage oder Inbetriebnahme. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls die Lieferung später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen soll. Dies gilt insbesondere, wenn ab Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Löhne oder sonstige Kostenfaktoren gestiegen sind oder Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, Herstellung oder Vertrieb verteuern.

6. Zahlungsmodalitäten

Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar: 1/3 des Lieferwertes bei Bestellung, 1/3 des Lieferwertes bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum. Als Barzahlung gelten nur Kassazahlungen und Überweisungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent per annum über dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden darüber hinaus sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferzeit, Teillieferungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Mit dem Besteller vereinbarte Änderungen des Leistungsinhalts führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. rechtzeitiger Eingang vereinbarter Anzahlungen, termingerechte Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben in technischer Hinsicht zu Werkstücken oder Werkstückmuster). Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Stand: 01.02.2021, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen usw.). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit abgeschlossene Einheiten oder selbständige Einzelkomponenten geliefert werden.

9. Lieferung mit Aufstellung

Ist vertraglich vereinbart, dass der Liefergegenstand an einem vom Besteller genannten Ort von uns aufgebaut werden soll, gilt folgendes: Alle baulichen Arbeiten (einschließlich Energieversorgung) müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertiggestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge etc. ist vom Besteller ein trockener, beleuchtbarer und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Aufstellung hat der Besteller auf eigene Kosten Hilfspersonal und sonstige zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderliche Vorrichtungen und Bedarfsstoffe zu stellen. Der Besteller hat die Kosten der Anreise und Unterbringung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Tagessätze der von uns eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten. Für Verzögerungen bei der Aufstellung gilt Ziffer 8 Absatz 2 entsprechend.

10. Lieferverzug

Bei Verzug aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise für uns vorhersehbaren Schaden bzw. die vertragstypischen Aufwendungen des Bestellers. Diese Ansprüche sind darüber hinaus nochmals begrenzt auf 25% des Netto-Lieferwertes. Verzögert sich die Lieferung nach Fälligkeit, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Besteller berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Schadensminderung führenden Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Bezahlung einer eventuell vereinbarten Konventionalstrafe ist hinfällig, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Verpflichtung in Verzug geraten ist.

11. Lagerkosten, Gefahrtragung

Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Herstellungszeit, weil der Besteller den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten pauschaliert mit einem halben Prozent des Rechnungsbetrages für jede Woche in Rechnung gestellt. Dem Besteller steht offen, niedrigere Kosten nachzuweisen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk, auch bei Lieferungen durch werkseigene Fahrzeuge. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Wenn der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, werden wir Waren auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl freigeben. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt Wiederveräußerung, so darf diese nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Bestellers gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlungen des Kaufpreises, an uns abgetreten sind. Der Besteller hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen wollen, insbesondere wenn Pfändungen stattfinden. Die uns entstehenden Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, über deren Verbleib und über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1. Für Sach- und Rechtsmängel neu hergestellter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt auch im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben. Stand: 01.02.2021
b) Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
c) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb angemessener Frist Mängel durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Wir sind berechtigt, solche Änderungen an der Ware durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Die betreffenden Teile sind auf unser Verlangen an uns zu senden. Die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Kosten tragen wir, sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Erhöhen sich die Kosten dadurch, dass die Ware – falls der Besteller Endabnehmer ist - an einen anderen Ort, als die vereinbarte Lieferanschrift verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird oder – falls der Besteller Händler ist – die Ware außerhalb der EU verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird, so sind die Mehrkosten von dem Besteller zu tragen. Maschinen oder Maschinenteile, die wir im Rahmen der Gewährleistung austauschen, reparieren oder ersetzen, unterliegen keiner gesonderten Gewährleistung. Die Gewährleistung für geleisteten Ersatz endet mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferte Ware.
d) Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Ware gegebenenfalls mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sein können.
e) Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
f) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
g) Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Besteller die von uns erbrachten Leistungen nach unseren jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preise zu vergüten. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung durch den Besteller entstehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder Reparaturen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller unentgeltlich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren und auf unser Verlangen in angemessenem Umfang Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen; andernfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung befreit und der Besteller ist verpflichtet, alle noch offenen Forderungen vollständig auszugleichen. Der Besteller ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Reparaturen nach unseren Anweisungen selbst vorzunehmen.
h) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so entbindet uns dies für die Dauer des Verzugs von jeder Verpflichtung zur Gewährleistung.

2. Für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Erfüllung von uns etwa gewährter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien.
b) Soweit wir gebrauchte Ware überholt haben, haften wir für die Dauer von 12 Monaten auch ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Mängel der überholten Teile. Welche Teile wir überholen, ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe des überholten Teils verlangt werden kann.
c) Die Haftung ist bei Sachmängeln in jedem Fall auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile beschränkt.

14. Rücktrittsvorbehalt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

15. Haftung

Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen wie folgt beschränkt:

a) Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Stand: 01.02.2021, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b) Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, jedoch haften wir im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
d) Soweit wir nach Absatz b) haften, ist die Haftung auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
e) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.
f) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16. Schriftformerfordernis

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen zu den vertraglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

17. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist alsdann so zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Limburg. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

19. Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Opći uvjeti poslovanja

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Opći uvjeti poslovanja

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1. Primjena općih uvjeta prodaje i isporuke

Naši uvjeti prodaje i isporuke primjenjuju se isključivo. Ne priznajemo nikakve uvjete poslovanja kupca koji su u suprotnosti s našim uvjetima prodaje ili odstupaju od njih, osim ako nismo izričito i u pisanom obliku pristali na to da oni vrijede. Naši uvjeti prodaje vrijede i onda kada kupcu pošaljemo robu bez ikakvih primjedbi, iako znamo da se njegovi uvjeti poslovanja razlikuju od naših ili su u suprotnosti s njima.

2. Ponude

Sve naše ponude su neobvezujuće i možemo ih opozvati u bilo kojem trenutku, sve dok kupac ne primi našu potvrdu narudžbe.

3. Potvrde narudžbi, izmjene opsega isporuke i usluga

Narudžbe se smatraju prihvaćenima tek nakon pisane potvrde narudžbe. Naša pisana potvrda narudžbe mjerodavna je za opseg i uvjete isporuke. Odstupanja u potvrdi narudžbe u odnosu na prethodno postignute dogovore smatrat će se odobrenima ako kupac ne uputi pisani prigovor u roku od dva radna dana od dana primitka. Zadržavamo pravo odstupiti od dogovorenog opsega isporuke i usluga uslijed izmjena obvezujućih zakonskih ili tehničkih standarda. Zahtjeve kupca za izmjenu sadržaja isporuke i usluga nakon sklapanja ugovora (npr. radovi na prepravci ili proširenju) uzet ćemo u obzir u skladu s našim operativnim kapacitetima i to isključivo uz posebnu naknadu, a prema našoj posebnoj ponudi ili cijenama koje vrijede u trenutku prihvaćanja zahtjeva za izmjenu.

4. Prava intelektualnog vlasništva

Zadržavamo pravo vlasništva i autorska prava na sve ilustracije, crteže ili drugu dokumentaciju koju kupac primi prije sklapanja ugovora. Oni se ne smiju učiniti dostupnima trećim osobama. Kupcu je potreban naš izričit pisani pristanak prije nego što ih otkrije trećim osobama. Osim ako nije izričito ugovoreno drugačije, nismo u obvezi provjeravati točnost informacija i materijala koje nam dostavi kupac. U slučaju strojeva koji su proizvedeni prema specifikacijama, crtežima ili skicama kupca, ne snosimo odgovornost za bilo kakvu povredu prava intelektualnog vlasništva trećih osoba. Ako treće osobe po ovoj osnovi pokrenu zahtjeve protiv nas, kupac nas u potpunosti oslobađa od takvih zahtjeva i preuzima svu odgovornost.

5. Cijene

Naše cijene ne uključuju porez na dodanu vrijednost (PDV). Ako nije drugačije ugovoreno, navedene cijene su neobvezujuće i vrijede franko tvornica, bez troškova pakiranja, transporta, osiguranja u transportu, montaže ili puštanja u rad. Zadržavamo pravo obračunati cijene koje vrijede na dan isporuke ako se ona vrši kasnije od četiri mjeseca nakon potvrde narudžbe. Ovo vrijedi prvenstveno ako su od trenutka sklapanja ugovora porasle cijene materiјala, plaće ili drugi troškovni faktori, ili ako okolnosti za koje nismo odgovorni poskupljuju proizvodnju ili distribuciju.

6. Uvjeti plaćanja

Ako nije drugačije ugovoreno, plaćanje se vrši u gotovini ili prijenosom na račun, bez ikakvih odbitaka, i to: 1/3 vrijednosti isporuke prilikom naručivanja, 1/3 vrijednosti isporuke nakon naše obavijesti da je roba spremna za slanje i 1/3 u roku od 30 dana od datuma izdavanja računa. Pod gotovinskim plaćanjem podrazumijevaju se isključivo izravne blagajničke uplate i bankovni transferi. Ako kupac zakasni s plaćanjem, imamo pravo zaračunati zateznu kamatu u iznosu od 3 posto godišnje (per annum) iznad zakonske stope zatezne kamate. Ako smo u mogućnosti dokazati veću štetu nastalu uslijed kašnjenja, imamo pravo potraživati i taj iznos. Kupac zadržava pravo dokazati da je nastala šteta zapravo manja. U slučaju da kupac kasni s plaćanjem, sva potraživanja, uključujući i ona odgođena, dospijevaju na naplatu odmah.

7. Međusobna potraživanja i prava zadržavanja

Kupac ima pravo na kompenzaciju međusobnih potraživanja ili pravo zadržavanja samo ako su njegova protupotraživanja pravomoćno utvrđena, neosporna ili ako smo ih mi priznali. Osim toga, kupac ima pravo na zadržavanje samo u mjeri u kojoj se njegovo protupotraživanje temelji na istom ugovornom odnosu.

8. Rokovi isporuke, djelomične isporuke

ok isporuke počinje od dana slanja potvrde narudžbe. Smatrat će se da je rok ispunjen ako je prije njegova isteka predmet isporuke napustio tvornicu ili ako je poslano obavijest da je roba spremna za slanje. Ako nije drugačije ugovoreno, bilo kakve izmjene sadržaja isporuke i usluga ugovorene s kupcem dovode do poništavanja ugovorenih datuma i rokova isporuke. Ispunjenje naše obveze isporuke podrazumijeva pravodobno i pravilno ispunjenje obveza kupca (npr. pravodobni primitak ugovorenih predujmova, pravodobno dostavljanje dokumentacije, odobrenja, tehničkih podataka o dijelovima ili uzoraka dijelova koje kupac treba osigurati). Naš rok isporuke produžuje se u razumnoj mjeri u slučaju kasnog ili nepravilnog ispunjenja obveza kupca ili u slučaju nepredviđenih prepreka, bez obzira na to jesu li se one dogodile u našoj tvornici ili kod naših podizvođača (npr. poremećaji u radu, štrajkovi, kašnjenja u isporuci sirovina itd.). Ne snosimo odgovornost za navedene okolnosti čak i ako one nastanu tijekom već postojećeg kašnjenja. Djelomične isporuke su dopuštene ukoliko se isporučuju završene cjeline ili samostalne pojedinačne komponente.

U primjeni od: 01.02.2021.

9. Isporuka s montažom

Ako je ugovorom dogovoreno da predmet isporuke montiramo na mjestu koje odredi kupac, primjenjuje se sljedeće: svi građevinski radovi (uključujući opskrbu energijom) moraju biti završeni prije početka montaže u toj mjeri da montaža može započeti odmah nakon prispijeća robe i odvijati se bez prekida. Za čuvanje dijelova strojeva, materijala, alata itd. kupac je dužan osigurati suhu prostoriju koja ima osvjetljenje i može se zaključati. Kupac je u obvezi za potrebe montaže o svom trošku osigurati pomoćno osoblje, kao i ostalu opremu, alate i potrošne materijale koji su neophodni za montažu i puštanje u rad. Kupac je dužan nadoknaditi troškove dolaska i smještaja, kao i dnevnice naših angažiranih radnika koje vrijede u trenutku montaže. U slučaju kašnjenja s montažom, shodno se primjenjuju odredbe iz članka 8. stavka 2.

10. Kašnjenje isporuke

U slučaju kašnjenja uslijed običnog nemara, naša odgovornost je ograničena na štetu koja je tipična za ugovor i koju smo mogli razumno predvidjeti, odnosno na troškove kupca koji su uobičajeni za ugovor. Ovi zahtjevi su dodatno ograničeni na najviše 25% neto vrijednosti isporuke. Ako isporuka kasni nakon datuma dospijeća, kupac nam može odrediti razuman naknadni rok za isporuku, nakon čijeg bezuspješnog isteka ima pravo odustati od ugovora. Sve dok nam kupac ne izjavi da odustaje od ugovora, imamo pravo na ispunjenje obveze čak i nakon isteka roka koji je kupac odredio. Kupac je dužan bez odgađanja poduzeti sve mjere za smanjenje štete. Isplata eventualno ugovorene ugovorne kazne propada ako je kupac zakasnio s ispunjenjem neke obveze koja je na njegovu teretu.

11. Troškovi skladištenja, prijenos rizika

Ako kupac zakasni s preuzimanjem, ili ako se vrijeme proizvodnje produži zato što kupac ne ispunjava obveze koje su na njegovu teretu, ili ako se slanje odgodi na zahtjev kupca, troškovi skladištenja bit će mu naplaćeni paušalno u iznosu od pola postotka (0,5%) od iznosa računa za svaki tjedan. Kupac ima pravo dokazati da su stvarni troškovi manji. Rizik od slučajne propasti ili slučajnog oštećenja kupljene robe prelazi na kupca u trenutku kada on zakasni s preuzimanjem. Slanje se uvijek vrši o trošku i na rizik kupca franko tvornica, čak i u slučaju isporuke vlastitim vozilima tvornice. Pakiranje se naplaćuje po nabavnoj cijeni. Na zahtjev i o trošku kupca, osigurat ćemo pošiljku od loma, transportnih oštećenja, požara i poplave.

12. Pridržaj prava vlasništva

sporučena roba ostaje u našem vlasništvu sve do potpune isplate svih naših potraživanja, uključujući i buduća potraživanja koja proisteknu iz poslovnog odnosa s kupcem. Ako vrijednost osiguranja koja postoje po osnovi pridržaja prava vlasništva premašuje naše potraživanje koje se osigurava za više od 20%, na zahtjev kupca oslobodit ćemo dio robe po našem izboru. Roba se do potpune isplate ne smije zalagati niti prenositi na treće osobe radi osiguranja bez našeg pristanka. Ako se vrši daljnja prodaja, ona se može obaviti isključivo uz pridržaj prava vlasništva. Obrada ili preoblikovanje robe uvijek se vrše za nas kao proizvođača, ali bez ikakvih obveza s naše strane. Ako naše suvlasništvo prestane uslijed spajanja robe, ovim se unaprijed ugovara da (su)vlasništvo kupca na jedinstvenoj stvari prelazi na nas razmjerno njezinoj vrijednosti. Ugovara se da se daljnjom prodajom sva potraživanja kupca prema njegovim kupcima, a posebno potraživanja za isplatu kupoprodajne cijene, prenose na nas. Kupac nas je dužan odmah obavijestiti ako treće osobe pokušaju ostvariti prava na robi s pridržajem prava vlasništva, a posebno ako dođe do zaplijene. Troškove mjera za otklanjanje takvih smetnji, a posebno troškove prigovora trećih osoba u ovršnom postupku, snosi kupac, osim ako se oni ne mogu naplatiti od suprotne strane. Na naš zahtjev, kupac nam je dužan dostaviti popis preostale robe s pridržajem prava vlasništva, podatke o tome gdje se ona nalazi i popis potraživanja prema trećim dužnicima, zajedno s kopijama računa. Isticanje prava na pridržaj vlasništva, kao i zaplijena predmeta isporuke s naše strane, ne smatraju se odustajanjem od ugovora.

13. Odgovornost za pravne i materijalne nedostatke

1. Za materijalne i pravne nedostatke novoproizvedene robe odgovaramo na sljedeći način:

a) Ako u nastavku nije drugačije uređeno, odgovaramo za materijalne i pravne nedostatke u razdoblju od 12 mjeseci od prijenosa rizika. Odstupajući od rečenice 1, primjenjuje se zakonski rok zastare ako postoji pravni nedostatak koji se sastoji u stvarnom pravu treće osobe na temelju kojeg se može zahtijevati povrat robe. Zakonski rok zastare primjenjuje se i u slučaju namjere i grubog nemara, ako smo zlonamjerno prešutjeli nedostatak ili smo preuzeli jamstvo za trajnost ili svojstva robe. U primjeni od: 01.02.2021.
b) Očite nedostatke kupac mora prijaviti odmah, a najkasnije u roku od dva tjedna nakon isporuke. Ostali nedostaci moraju se prijaviti odmah nakon otkrivanja. Prijava se mora podnijeti u pisanom obliku. Uz nju se mora priložiti razumljiv opis nedostatka. Za nedostatke koji nisu pravodobno prijavljeni, jamstvo prestaje vrijediti.
c) Imamo pravo po vlastitom izboru, u razumnom roku, otkloniti nedostatke popravkom ili isporukom robe bez nedostataka. Imamo pravo na robi izvršiti izmjene koje postanu nužne uslijed nedostataka, pod uvjetom da se time ugovorena usluga ne promijeni više nego neznatno. Sporni dijelovi se moraju poslati nama na naš zahtev. Troškove potrebne za popravak, odnosno zamjensku isporuku snosimo mi ako se reklamacija pokaže opravdanom. Ako se troškovi uvećaju zbog toga što je roba – u slučaju da je kupac krajnji korisnik – odnesena na mjesto koje se razlikuje od ugovorene adrese za isporuku ili se ne koristi namjenski, ili – u slučaju da je kupac distributer – ako je roba odnesena izvan EU ili se ne koristi namjenski, te dodatne troškove snosi kupac. Strojevi ili dijelovi strojeva koje razmijenimo, popravimo ili zamijenimo u okviru jamstva ne podliježu posebnom jamstvu. Jamstvo za izvršenu zamjenu prestaje vrijediti s istekom jamstvenog roka za prvobitno isporučenu robu.
d) Ako otklanjanje nedostataka definitivno ne uspije, kupac može u skladu sa zakonskim odredbama zahtijevati smanjenje naknade ili odustati od predmetne narudžbe. Odustajanje je isključeno u slučaju samo neznatnog umanjenja vrijednosti ili upotrebne vrijednosti robe, kao i u slučaju kada se kupac nalazi u kašnjenju s preuzimanjem ili je pretežno odgovoran za nedostatak. Ugovorne strane su suglasne da zbog složenosti robe može biti potrebno više od dva pokušaja popravka radi otklanjanja nedostatka.
e) Sve dok nam kupac ne izjavi da odustaje od ugovora, imamo pravo na ispunjenje obveze čak i nakon isteka roka koji je kupac odredio.
f) Eventualni zahtjevi kupca za naknadu štete ili nadoknadu troškova su – osim u slučaju namjere ili grubog nemara – ograničeni na naknadu onih šteta ili troškova koji su tipično predvidivi.
g) Ako se ispostavi da nije postojao jamstveni slučaj, kupac je dužan platiti pružene usluge u skladu s našim općim cijenama koje vrijede u trenutku pružanja usluge. Odgovornost za nedostatke ne odnosi se na prirodno trošenje, kao ni na oštećenja nastala uslijed nepravilnog rukovanja ili prekomjerne upotrebe od strane kupca. Bilo kakve izmjene ili popravci koje izvrši kupac ili treće osobe bez našeg prethodnog pisanog pristanka poništavaju našu odgovornost, osim ako kupac ne dokaže da nedostatak nije posljedica te izmjene. Kupac nam mora besplatno osigurati potrebno vrijeme i priliku tijekom redovnog radnog vremena za izvršenje svih izmjena ili popravaka koje smatramo potrebnima, kao i za dostavu rezervnih dijelova, te na naš zahtjev osigurati razuman broj pomoćnika; u suprotnom, oslobađamo se jamstvene obveze, a kupac je dužan u potpunosti izmiriti sva neizmirena potraživanja. Kupac je dužan sam izvršiti popravke u razumnoj mjeri u skladu s našim uputama.
h) Ako kupac kasni sa svojim obvezama plaćanja po ovom ugovoru, to nas oslobađa svake jamstvene obveze za vrijeme trajanja tog kašnjenja.

2. Za materijalne i pravne nedostatke rabljene robe odgovaramo na sljedeći način:

a) Ako nije drugačije ugovoreno, za materijalne i pravne nedostatke rabljene robe odgovaramo samo u slučaju namjere i grubog nemara, kao i za ispunjenje eventualnih jamstava za trajnost ili svojstva koje smo dali.
b) Ako smo izvršili remont rabljene robe, odgovaramo za nedostatke na remontiranim dijelovima u razdoblju od 12 mjeseci, čak i u odsustvu namjere ili grubog nemara. Koji dijelovi su remontirani utvrđuje se opisom proizvoda. Odstupajući od rečenice 1, primjenjuje se zakonski rok zastare ako postoji pravni nedostatak koji se sastoji u stvarnom pravu treće osobe na temelju kojeg se može zahtijevati povrat remontiranog dijela.
c) Odgovornost za materijalne nedostatke je u svakom slučaju ograničena na popravak ili zamjenu neispravnih dijelova.

14. Zadržavanje prava na odustajanje

U slučaju nepredviđenih događaja, kao i u slučaju da se naknadno ispostavi da je izvršenje narudžbe nemoguće, imamo pravo u potpunosti ili djelomično odustati od ugovora. Ako nakon sklapanja kupoprodajnog ugovora saznamo da se kupac nalazi u nepovoljnoj financijskoj situaciji, možemo zahtijevati osiguranje za ispunjenje njegove obveze ili odustati od ugovora, uz naplatu troškova koje smo imali.

15. Odgovornost

Ako u ovim uvjetima prodaje i isporuke nije drugačije uređeno, naša odgovornost za povrede obveza ograničena se na sljedeći način:

a) Odgovaramo bez ograničenja za namjeru i grubi nemar s naše strane, sa strane naših zakonskih zastupnika ili osoba angažiranih za ispunjenje obveza, kao i za štetu nastalu uslijed povrede života, tijela ili zdravlja, a koja se temelji na povredi obveze za koju smo odgovorni mi, naši zakonski zastupnici ili angažirane osobe. U primjeni od: 01.02.2021.
b) Za ostale skrivljene povrede bitnih ugovornih obveza odgovaramo po samoj osnovi, bez obzira na pravni osnov. Eventualno zakonsko pravo kupca da odustane od ugovora ostaje netaknuto, ali u svim drugim slučajevima odgovaramo samo do iznosa tipično predvidive štete, odnosno tipično predvidivih troškova.
c) U svim drugim slučajevima odgovornost je isključena.
d) Ako odgovaramo u skladu sa stavkom b), naša odgovornost je ograničena na iznos pokrića našeg osiguranja od poslovne odgovornosti.
e) Gore navedena ograničenja odgovornosti vrijede i u korist naših zaposlenika.
f) Odredbe Zakona o odgovornosti za proizvode ostaju netaknute.

16. Zahtjev za pisanim oblikom

Usmeni sporedni dogovori nisu sklopljeni. Izmjene ovih ugovornih odredbi valjane su samo ako su potvrđene u pisanom obliku.

17. Nevaljanost pojedinih odredaba

Ugovor ostaje obvezujući čak i u slučaju nevaljanosti pojedinih njegovih odredaba. Nevaljana odredba će se u tom slučaju zamijeniti ili dopuniti tako da se ostvari ekonomski cilj koji se njome namjeravao postići

18. Nadležnost suda

Za sve sporove koji proizađu iz ovog ugovora nadležan je sud u Limburgu. Osim toga, imamo pravo tužiti kupca i pred sudom na lokaciji njegova sjedišta.

19. Mjerodavno pravo

Na ovaj ugovor primjenjuje se pravo Savezne Republike Njemačke. Isključuje se primjena Bečke konvencije o međunarodnoj prodaji robe.