AGB

1. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote

Angebote unsererseits erfolgen stets freibleibend und können von uns bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller jederzeit widerrufen werden.

3. Auftragsbestätigungen, Änderungen des Leistungsumfangs

Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung von vorher getroffenen Vereinbarungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen seit Erhalt schriftlich widerspricht. Wir behalten uns Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss (z.B. Umrüstungs- bzw. Erweiterungsarbeiten) berücksichtigen wir im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten und nur gegen gesonderte Vergütung gemäß unserem gesonderten Angebot oder unseren zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungswünsche gültigen Preisen.

4. Gewerbliche Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Besteller bereits vor Vertragsschluss erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zu überprüfen. Bei Maschinen, die nach vom Besteller vorgegebenen Spezifikationen, Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Verletzungen von Schutzrechten Dritter. Falls wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen freizustellen.

5. Preise

Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Transport-Versicherung, Montage oder Inbetriebnahme. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls die Lieferung später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen soll. Dies gilt insbesondere, wenn ab Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Löhne oder sonstige Kostenfaktoren gestiegen sind oder Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, Herstellung oder Vertrieb verteuern.

6. Zahlungsmodalitäten

Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar: 1/3 des Lieferwertes bei Bestellung, 1/3 des Lieferwertes bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum. Als Barzahlung gelten nur Kassazahlungen und Überweisungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent per annum über dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden darüber hinaus sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferzeit, Teillieferungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Mit dem Besteller vereinbarte Änderungen des Leistungsinhalts führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. rechtzeitiger Eingang vereinbarter Anzahlungen, termingerechte Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben in technischer Hinsicht zu Werkstücken oder Werkstückmuster). Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Stand: 01.02.2021, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen usw.). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit abgeschlossene Einheiten oder selbständige Einzelkomponenten geliefert werden.

9. Lieferung mit Aufstellung

Ist vertraglich vereinbart, dass der Liefergegenstand an einem vom Besteller genannten Ort von uns aufgebaut werden soll, gilt folgendes: Alle baulichen Arbeiten (einschließlich Energieversorgung) müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertiggestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge etc. ist vom Besteller ein trockener, beleuchtbarer und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Aufstellung hat der Besteller auf eigene Kosten Hilfspersonal und sonstige zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderliche Vorrichtungen und Bedarfsstoffe zu stellen. Der Besteller hat die Kosten der Anreise und Unterbringung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Tagessätze der von uns eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten. Für Verzögerungen bei der Aufstellung gilt Ziffer 8 Absatz 2 entsprechend.

10. Lieferverzug

Bei Verzug aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise für uns vorhersehbaren Schaden bzw. die vertragstypischen Aufwendungen des Bestellers. Diese Ansprüche sind darüber hinaus nochmals begrenzt auf 25% des Netto-Lieferwertes. Verzögert sich die Lieferung nach Fälligkeit, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Besteller berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Schadensminderung führenden Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Bezahlung einer eventuell vereinbarten Konventionalstrafe ist hinfällig, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Verpflichtung in Verzug geraten ist.

11. Lagerkosten, Gefahrtragung

Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Herstellungszeit, weil der Besteller den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten pauschaliert mit einem halben Prozent des Rechnungsbetrages für jede Woche in Rechnung gestellt. Dem Besteller steht offen, niedrigere Kosten nachzuweisen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk, auch bei Lieferungen durch werkseigene Fahrzeuge. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Wenn der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, werden wir Waren auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl freigeben. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt Wiederveräußerung, so darf diese nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Bestellers gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlungen des Kaufpreises, an uns abgetreten sind. Der Besteller hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen wollen, insbesondere wenn Pfändungen stattfinden. Die uns entstehenden Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, über deren Verbleib und über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1. Für Sach- und Rechtsmängel neu hergestellter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt auch im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben. Stand: 01.02.2021
b) Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
c) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb angemessener Frist Mängel durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Wir sind berechtigt, solche Änderungen an der Ware durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Die betreffenden Teile sind auf unser Verlangen an uns zu senden. Die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Kosten tragen wir, sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Erhöhen sich die Kosten dadurch, dass die Ware – falls der Besteller Endabnehmer ist - an einen anderen Ort, als die vereinbarte Lieferanschrift verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird oder – falls der Besteller Händler ist – die Ware außerhalb der EU verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird, so sind die Mehrkosten von dem Besteller zu tragen. Maschinen oder Maschinenteile, die wir im Rahmen der Gewährleistung austauschen, reparieren oder ersetzen, unterliegen keiner gesonderten Gewährleistung. Die Gewährleistung für geleisteten Ersatz endet mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferte Ware.
d) Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Ware gegebenenfalls mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sein können.
e) Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
f) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
g) Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Besteller die von uns erbrachten Leistungen nach unseren jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preise zu vergüten. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung durch den Besteller entstehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder Reparaturen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller unentgeltlich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren und auf unser Verlangen in angemessenem Umfang Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen; andernfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung befreit und der Besteller ist verpflichtet, alle noch offenen Forderungen vollständig auszugleichen. Der Besteller ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Reparaturen nach unseren Anweisungen selbst vorzunehmen.
h) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so entbindet uns dies für die Dauer des Verzugs von jeder Verpflichtung zur Gewährleistung.

2. Für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Erfüllung von uns etwa gewährter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien.
b) Soweit wir gebrauchte Ware überholt haben, haften wir für die Dauer von 12 Monaten auch ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Mängel der überholten Teile. Welche Teile wir überholen, ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe des überholten Teils verlangt werden kann.
c) Die Haftung ist bei Sachmängeln in jedem Fall auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile beschränkt.

14. Rücktrittsvorbehalt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

15. Haftung

Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen wie folgt beschränkt:

a) Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Stand: 01.02.2021, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b) Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, jedoch haften wir im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
d) Soweit wir nach Absatz b) haften, ist die Haftung auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
e) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.
f) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16. Schriftformerfordernis

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen zu den vertraglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

17. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist alsdann so zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Limburg. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

19. Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Оpšti uslovi poslovanja

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Opšti uslovi poslovanja

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1. Primena opštih uslova prodaje i isporuke

Naši uslovi prodaje i isporuke primenjuju se isključivo. Ne priznajemo nikakve uslove poslovanja kupca koji su u suprotnosti sa našim uslovima prodaje ili odstupaju od njih, osim ako nismo izričito i u pismenoj formi pristali na to da oni važe. Naši uslovi prodaje važe i onda kada kupcu pošaljemo robu bez ikakvih primedbi, iako znamo da se njegovi uslovi poslovanja razlikuju od naših ili su u suprotnosti sa njima.

2. Ponude

Sve naše ponude su neobavezujuće i možemo ih opozvati u bilo kom trenutku, sve dok kupac ne primi našu potvrdu porudžbine.

3. Potvrde porudžbina, izmene obima isporuke i usluga

Porudžbine se smatraju prihvaćenim tek nakon pismene potvrde porudžbine. Naša pismena potvrda porudžbine je merodavna za obim i uslove isporuke. Odstupanja u potvrdi porudžbine u odnosu na prethodno postignute dogovore smatraće se odobrenim ako kupac ne uputi pismeni prigovor u roku od dva radna dana od dana prijema. Zadržavamo pravo da odstupimo od dogovorenog obima isporuke i usluga usled izmena obavezujućih zakonskih ili tehničkih standarda. Zahteve kupca za izmenu sadržaja isporuke i usluga nakon zaključenja ugovora (npr. radovi na prepravci ili proširenju) uzećemo u obzir u skladu sa našim operativnim kapacitetima i to isključivo uz posebnu naknadu, a prema našoj posebnoj ponudi ili cenama koje važe u trenutku prihvatanja zahteva za izmenu.

4. Prava intelektualne svojine

Zadržavamo pravo svojine i autorska prava na sve ilustracije, crteže ili drugu dokumentaciju koju kupac primi pre zaključenja ugovora. Oni se ne smeju učiniti dostupnim trećim licima. Kupcu je potrebna naša izričita pismena saglasnost pre nego što ih otkrije trećim licima. Osim ako nije izričito dogovoreno drugačije, nismo u obavezi da proveravamo tačnost informacija i materijala koje nam dostavi kupac. U slučaju mašina koje su proizvedene prema specifikacijama, crtežima ili skicama kupca, ne snosimo odgovornost za bilo kakvu povredu prava intelektualne svojine trećih lica. Ako treća lica po ovom osnovu pokrenu zahteve protiv nas, kupac nas u potpunosti oslobađa od takvih zahteva i preuzima svu odgovornost.

5. Cene

Naše cene ne uključuju porez na dodatu vrednost (PDV). Ukoliko nije drugačije dogovoreno, navedene cene su neobavezujuće i važe franko fabrika, bez troškova pakovanja, transporta, osiguranja u transportu, montaže ili puštanja u rad. Zadržavamo pravo da obračunamo cene koje važe na dan isporuke ako se ona vrši kasnije od četiri meseca nakon potvrde porudžbine. Ovo važi prvenstveno ako su od trenutka zaključenja ugovora porasle cene materijala, zarade ili drugi troškovni faktori, ili ako okolnosti za koje nismo odgovorni poskupljuju proizvodnju ili distribuciju.

6. Uslovi plaćanja

Ukoliko nije drugačije dogovoreno, plaćanje se vrši u gotovini ili prenosom na račun, bez ikakvih umanjenja, i to: 1/3 vrednosti isporuke prilikom naručivanja, 1/3 vrednosti isporuke nakon našeg obaveštenja da je roba spremna za slanje i 1/3 u roku od 30 dana od datuma izdavanja fakture. Pod gotovinskim plaćanjem podrazumevaju se isključivo direktne uplate u gotovini i uplate na račun. Ako kupac zakasni sa plaćanjem, imamo pravo da zaračunamo zateznu kamatu u iznosu od 3 odsto godišnje (per annum) iznad zakonske stope zatezne kamate. Ukoliko smo u mogućnosti da dokažemo veću štetu nastalu usled kašnjenja, imamo pravo da potražujemo i taj iznos. Kupac zadržava pravo da dokaže da je nastala šteta zapravo manja. U slučaju da kupac kasni sa plaćanjem, sva potraživanja, uključujući i ona odložena, dospevaju na naplatu odmah.

7. Međusobna potraživanja i prava zadržavanja

Kupac ima pravo na kompenzaciju međusobnih potraživanja ili pravo zadržavanja samo ako su njegova protivpotraživanja pravosnažno utvrđena, neosporna ili ako smo ih mi priznali. Pored toga, kupac ima pravo na zadržavanje samo u meri u kojoj se njegovo protivpotraživanje zasniva na istom ugovornom odnosu.

8. Rokovi isporuke, delimične isporuke

Rok isporuke počinje od dana slanja potvrde porudžbine. Smatraće se da je rok ispunjen ako je pre njegovog isteka predmet isporuke napustio fabriku ili ako je poslato obaveštenje da je roba spremna za slanje. Ukoliko nije drugačije dogovoreno, bilo kakve izmene sadržaja isporuke i usluga dogovorene sa kupcem dovode do poništavanja ugovorenih datuma i rokova isporuke. Ispunjenje naše obaveze isporuke podrazumeva blagovremeno i pravilno ispunjenje obaveza kupca (npr. blagovremeni prijem ugovorenih avansnih uplata, blagovremeno dostavljanje dokumentacije, odobrenja, tehničkih podataka o delovima ili uzoraka delova koje kupac treba da obezbedi). Naš rok isporuke se produžava u razumnoj meri u slučaju kasnog ili nepravilnog ispunjenja obaveza kupca ili u slučaju nepredviđenih prepreka, bez obzira na to da li su se one dogodile u našoj fabrici ili kod naših podizvođača (npr. poremećaji u radu, štrajkovi, kašnjenja u dostavi sirovina itd.). Ne snosimo odgovornost za navedene okolnosti čak i ako one nastanu tokom već postojećeg kašnjenja. Delimične isporuke su dozvoljene ukoliko se dostavljaju završene celine ili samostalne pojedinačne komponente.

U primeni od: 01.02.2021.

9. Isporuka sa montažom

Ukoliko je ugovorom dogovoreno da predmet isporuke montiramo na mestu koje odredi kupac, primenjuje se sledeće: svi građevinski radovi (uključujući snabdevanje energijom) moraju biti završeni pre početka montaže u toj meri da montaža može da počne odmah nakon prispeća robe i da se odvija bez prekida. Za čuvanje delova mašina, materijala, alata itd. kupac je dužan da obezbedi suvu prostoriju koja ima osvetljenje i može da se zaključa. Kupac je u obavezi da za potrebe montaže o svom trošku obezbedi pomoćno osoblje, kao i ostalu opremu, alate i potrošne materijale koji su neophodni za montažu i puštanje u rad. Kupac je dužan da nadoknadi troškove dolaska i smeštaja, kao i dnevnice naših angažovanih radnika koje važe u trenutku montaže. U slučaju kašnjenja sa montažom, shodno se primenjuju odredbe iz člana 8. stava 2.

10. Kašnjenje isporuke

U slučaju kašnjenja usled običnog nemara, naša odgovornost je ograničena na štetu koja je tipična za ugovor i koju smo mogli razumno predvideti, odnosno na troškove kupca koji su uobičajeni za ugovor. Ovi zahtevi su dodatno ograničeni na najviše 25% neto vrednosti dostave. Ukoliko isporuka kasni nakon datuma dospelosti, kupac nam može odrediti razuman naknadni rok za isporuku, nakon čijeg bezuspešnog isteka ima pravo da odustane od ugovora. Sve dok nam kupac ne izjavi da odustaje od ugovora, imamo pravo na ispunjenje obaveze čak i nakon isteka roka koji je kupac odredio. Kupac je dužan da bez odlaganja preduzme sve mere za smanjenje štete. Isplata eventualno ugovorene ugovorne kazne propada ukoliko je kupac zakasnio sa ispunjenjem neke obaveze koja je na njemu teret.

11. Troškovi skladištenja, prenos rizika

Ukoliko kupac zakasni sa preuzimanjem, ili ako se vreme proizvodnje produži zato što kupac ne ispunjava obaveze koje su na njemu teret, ili ako se slanje odloži na zahtev kupca, troškovi skladištenja biće mu naplaćeni paušalno u iznosu od pola procenta (0,5%) od iznosa fakture za svaku započetu nedelju. Kupac ima pravo da dokaže da su stvarni troškovi manji. Rizik od slučajne propasti ili slučajnog oštećenja kupljene robe prelazi na kupca u trenutku kada on zakasni sa preuzimanjem. Slanje se uvek vrši o trošku i na rizik kupca franko fabrika, čak i u slučaju isporuke sopstvenim vozilima fabrike. Pakovanje se naplaćuje po nabavnoj ceni. Na zahtev i o trošku kupca, osiguraćemo pošiljku od loma, transportnih oštećenja, požara i poplave.

12. Zadržavanje prava vlasništva

Isporučena roba ostaje u našem vlasništvu sve do potpune isplate svih naših potraživanja, uključujući i buduća potraživanja koja proisteknu iz poslovnog odnosa sa kupcem. Ako vrednost obezbeđenja koja postoje po osnovu zadržavanja prava vlasništva premašuje naše potraživanje koje se obezbeđuje za više od 20%, na zahtev kupca ćemo osloboditi deo robe po našem izboru. Roba se do potpune isplate ne sme zalagati niti prenositi na treća lica radi obezbeđenja bez naše saglasnosti. Ukoliko se vrši dalja prodaja, ona se može obaviti isključivo uz zadržavanje prava vlasništva. Obrada ili preoblikovanje robe uvek se vrše za nas kao proizvođača, ali bez ikakvih obaveza sa naše strane. Ako naše suvlasništvo prestane usled spajanja robe, ovim se unapred ugovara da (su)vlasništvo kupca na jedinstvenoj stvari prelazi na nas srazmerno njenoj vrednosti. Ugovara se da se daljom prodajom sva potraživanja kupca prema njegovim kupcima, a posebno potraživanja za isplatu kupoprodajne cene, prenose na nas. Kupac je dužan da nas odmah obavesti ako treća lica pokušaju da ostvare prava na robi sa zadržanim pravom vlasništva, a posebno ako dođe do zaplene. Troškove mera za otklanjanje takvih smetnji, a posebno troškove prigovora trećih lica u izvršnom postupku, snosi kupac, osim ako se oni ne mogu naplatiti od suprotne strane. Na naš zahtev, kupac je dužan da nam dostavi spisak preostale robe sa zadržanim pravom vlasništva, podatke o tome gde se ona nalazi i spisak potraživanja prema trećim dužnicima, zajedno sa kopijama faktura. Isticanje prava na zadržavanje vlasništva, kao i zaplena predmeta isporuke sa naše strane, ne smatraju se odustajanjem od ugovora.

13. Odgovornost za materijalne i pravne nedostatke

1.Za materijalne i pravne nedostatke novoproizvedene robe odgovaramo na sledeći način:

a) Ukoliko u nastavku nije drugačije uređeno, odgovaramo za materijalne i pravne nedostatke u periodu od 12 meseci od prenosa rizika. Odstupajući od rečenice 1, primenjuje se zakonski rok zastarelosti ukoliko postoji pravni nedostatak koji se sastoji u stvarnom pravu trećeg lica na osnovu kojeg se može zahtevati povraćaj robe. Zakonski rok zastarelosti primenjuje se i u slučaju namere i grubog nemara, ukoliko smo zlonamerno prećutali nedostatak ili smo preuzeli garanciju za trajnost ili svojstva robe. U primeni od: 01.02.2021.
b) Očigledne nedostatke kupac mora prijaviti odmah, a najkasnije u roku od dve nedelje nakon isporuke. Ostali nedostaci moraju se prijaviti odmah nakon otkrivanja. Prijava se mora podneti u pismenoj formi. Uz prijavu se mora priložiti razumljiv opis nedostatka. Za nedostatke koji nisu blagovremeno prijavljeni, garancija prestaje da važi.
c) Imamo pravo da po sopstvenom izboru, u razumnom roku, otklonimo nedostatke popravkom ili isporukom robe bez nedostataka. Imamo pravo da na robi izvršimo izmene koje postanu neophodne usled nedostataka, pod uslovom da se time ugovorena usluga ne promeni više nego neznatno. Sporni delovi se moraju poslati nama na naš zahtev. Troškove potrebne za popravku, odnosno zamensku isporuku snosimo mi ukoliko se reklamacija pokaže kao opravdana. Ukoliko se troškovi uvećaju zbog toga što je roba – u slučaju da je kupac krajnji korisnik – odneta na mesto koje se razlikuje od ugovorene adrese za isporuku ili se ne koristi namenski, ili – u slučaju da je kupac distributer – ako je roba odneta van EU ili se ne koristi namenski, te dodatne troškove snosi kupac. Mašine ili delovi mašina koje razmenimo, popravimo ili zamenimo u okviru garancije ne podležu posebnoj garanciji. Garancija za izvršenu zamenu prestaje da važi sa istekom garantnog roka za prvobitno isporučenu robu.
d) Ukoliko otklanjanje nedostataka definitivno ne uspe, kupac može u skladu sa zakonskim odredbama zahtevati smanjenje naknade ili odustati od predmetne porudžbine. Odustajanje je isključeno u slučaju samo neznatnog umanjenja vrednosti ili upotrebne vrednosti robe, kao i u slučaju kada se kupac nalazi u kašnjenju sa preuzimanjem ili je pretežno odgovoran za nedostatak. Ugovorne strane su saglasne da zbog složenosti robe može biti potrebno više od dva pokušaja popravke radi otklanjanja nedostatka.
e) Sve dok nam kupac ne izjavi da odustaje od ugovora, imamo pravo na ispunjenje obaveze čak i nakon isteka roka koji je kupac odredio.
f) Eventualni zahtevi kupca za naknadu štete ili nadoknadu troškova su – osim u slučaju namere ili grubog nemara – ograničeni na naknadu onih šteta ili troškova koji su tipično predvidivi.
g) Ukoliko se ispostavi da nije postojao garantni slučaj, kupac je dužan da plati pružene usluge u skladu sa našim opštim cenama koje važe u trenutku pružanja usluge. Odgovornost za nedostatke ne odnosi se na prirodno habanje, kao ni na oštećenja nastala usled nepravilnog rukovanja ili prekomerne upotrebe od strane kupca. Bilo kakve izmene ili popravke koje izvrši kupac ili treća lica bez naše prethodne pismene saglasnosti poništavaju našu odgovornost, osim ako kupac ne dokaže da nedostatak nije posledica te izmene. Kupac nam mora besplatno obezbediti potrebno vreme i priliku tokom redovnog radnog vremena za izvršenje svih izmena ili popravki koje smatramo potrebnim, kao i za dostavu rezervnih delova, i na naš zahtev obezbediti razuman marginu pomoćnika; u suprotnom, oslobađamo se garantne obaveze, a kupac je dužan da u potpunosti izmiri sva neizmirena potraživanja. Kupac je dužan da sam izvrši popravke u razumnoj meri u skladu sa našim uputstvima.
h) Ukoliko kupac kasni sa svojim obavezama plaćanja po ovom ugovoru, to nas oslobađa svake garantne obaveze za vreme trajanja tog kašnjenja.

2. Za materijalne i pravne nedostatke polovne robe odgovaramo na sledeći način:

a) Ukoliko nije drugačije dogovoreno, za materijalne i pravne nedostatke polovne robe odgovaramo samo u slučaju namere i grubog nemara, kao i za ispunjenje eventualnih garancija za trajnost ili svojstva koje smo dali.
b) Ukoliko smo izvršili remont polovne robe, odgovaramo za nedostatke na remontovanim delovima u periodu od 12 meseci, čak i u odsustvu namere ili grubog nemara. Koji delovi su remontovani utvrđuje se opisom proizvoda. Odstupajući od rečenice 1, primenjuje se zakonski rok zastarelosti ukoliko postoji pravni nedostatak koji se sastoji u stvarnom pravu trećeg lica na osnovu kojeg se može zahtevati povraćaj remontovanog dela.
c) Odgovornost za materijalne nedostatke je u svakom slučaju ograničena na popravku ili zamenu neispravnih delova.

14. Zadržavanje prava na odustajanje

U slučaju nepredviđenih događaja, kao i u slučaju da se naknadno ispostavi da je izvršenje porudžbine nemoguće, imamo pravo da u potpunosti ili delimično odustanemo od ugovora. Ukoliko nakon zaključenja kupoprodajnog ugovora saznamo da se kupac nalazi u nepovoljnoj finansijskoj situaciji, možemo zahtevati obezbeđenje za ispunjenje njegove obaveze ili odustati od ugovora, uz naplatu troškova koje smo imali.

15. Odgovornost

Ukoliko u ovim uslovima prodaje i isporuke nije drugačije uređeno, naša odgovornost za povrede obaveza ograničena se na sledeći način:

a) Odgovaramo bez ograničenja za nameru i grubi nemar sa naše strane, sa strane naših zakonskih zastupnika ili lica angažovanih za ispunjenje obaveza, kao i za štetu nastalu usled povrede života, tela ili zdravlja, a koja se zasniva na povredi obaveze za koju smo odgovorni mi, naši zakonski zastupnici ili angažovana lica. U primeni od: 01.02.2021.
b) Za ostale skrivljene povrede bitnih ugovornih obaveza odgovaramo po samom osnovu, bez obzira na pravni osnov. Eventualno zakonsko pravo kupca da odustane od ugovora ostaje netaknuto, ali u svim drugim slučajevima odgovaramo samo do iznosa tipično predvidive štete, odnosno tipično predvidivih troškova.
c) U svim drugim slučajevima odgovornost je isključena.
d) Ukoliko odgovaramo u skladu sa stavom b), naša odgovornost je ograničena na iznos pokrića našeg osiguranja od poslovne odgovornosti.
e) Gorenavedena ograničenja odgovornosti važe i u korist naših zaposlenih.
f) Odredbe Zakona o odgovornosti za proizvode ostaju netaknute.

16. Zahtev za pismenom formom

Usmeni sporedni dogovori nisu sklopljeni. Izmene ovih ugovornih odredbi punovažne su samo ako su potvrđene u pismenoj formi.

17. Nevaženje pojedinih odredbi

Ugovor ostaje obavezujući čak i u slučaju nevaženja pojedinih njegovih odredbi. Nevažeća odredba će se u tom slučaju zameniti ili dopuniti tako da se ostvari ekonomski cilj koji se njome nameravao postići.

18. Nadležnost suda

Za sve sporove koji proisteknu iz ovog ugovora nadležan je sud u Limburgu. Pored toga, imamo pravo da tužimo kupca i pred sudom na lokaciji njegovog sedišta.

19. Merodavno pravo

Na ovaj ugovor se primenjuje pravo Savezne Republike Nemačke. Isključuje se primena Bečke konvencije o međunarodnoj prodaji robe.