Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Angebote unsererseits erfolgen stets freibleibend und können bis zum Zugang der Annahme durch den Besteller jederzeit widerrufen werden.
Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung von vorher getroffenen Vereinbarungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen seit Erhalt schriftlich widerspricht. Wir behalten uns Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss (z.B. Umrüstungs- bzw. Erweiterungsarbeiten) berücksichtigen wir im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten und nur gegen gesonderte Vergütung gemäß unserem gesonderten Angebot oder unseren zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungswünsche gültigen Preisen.
An Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Besteller bereits vor Vertragsschluss erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zu überprüfen. Bei Maschinen, die nach vom Besteller vorgegebenen Spezifikationen, Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Verletzungen von Schutzrechten Dritter. Falls wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen freizustellen.
Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Transport-Versicherung, Montage oder Inbetriebnahme. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls die Lieferung später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen soll. Dies gilt insbesondere, wenn ab Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Löhne oder sonstige Kostenfaktoren gestiegen sind oder Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, Herstellung oder Vertrieb verteuern.
Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar: 1/3 des Lieferwertes bei Bestellung, 1/3 des Lieferwertes bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum. Als Barzahlung gelten nur Kassazahlungen und Überweisungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent per annum über dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden darüber hinaus sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Mit dem Besteller vereinbarte Änderungen des Leistungsinhalts führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. rechtzeitiger Eingang vereinbarter Anzahlungen, termingerechte Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben in technischer Hinsicht zu Werkstücken oder Werkstückmuster). Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Stand: 01.02.2021, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen usw.). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit abgeschlossene Einheiten oder selbständige Einzelkomponenten geliefert werden.
Ist vertraglich vereinbart, dass der Liefergegenstand an einem vom Besteller genannten Ort von uns aufgebaut werden soll, gilt folgendes: Alle baulichen Arbeiten (einschließlich Energieversorgung) müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertiggestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge etc. ist vom Besteller ein trockener, beleuchtbarer und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Aufstellung hat der Besteller auf eigene Kosten Hilfspersonal und sonstige zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderliche Vorrichtungen und Bedarfsstoffe zu stellen. Der Besteller hat die Kosten der Anreise und Unterbringung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Tagessätze der von uns eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten. Für Verzögerungen bei der Aufstellung gilt Ziffer 8 Absatz 2 entsprechend.
Bei Verzug aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise für uns vorhersehbaren Schaden bzw. die vertragstypischen Aufwendungen des Bestellers. Diese Ansprüche sind darüber hinaus nochmals begrenzt auf 25% des Netto-Lieferwertes. Verzögert sich die Lieferung nach Fälligkeit, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Besteller berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Schadensminderung führenden Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Bezahlung einer eventuell vereinbarten Konventionalstrafe ist hinfällig, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Verpflichtung in Verzug geraten ist.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Herstellungszeit, weil der Besteller den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten pauschaliert mit einem halben Prozent des Rechnungsbetrages für jede Woche in Rechnung gestellt. Dem Besteller steht offen, niedrigere Kosten nachzuweisen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk, auch bei Lieferungen durch werkseigene Fahrzeuge. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Wenn der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, werden wir Waren auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl freigeben. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt Wiederveräußerung, so darf diese nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Bestellers gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlungen des Kaufpreises, an uns abgetreten sind. Der Besteller hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen wollen, insbesondere wenn Pfändungen stattfinden. Die uns entstehenden Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, über deren Verbleib und über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
1. Für Sach- und Rechtsmängel neu hergestellter Ware haften wir wie folgt:
a) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt auch im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben. Stand: 01.02.2021
b) Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
c) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb angemessener Frist Mängel durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Wir sind berechtigt, solche Änderungen an der Ware durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Die betreffenden Teile sind auf unser Verlangen an uns zu senden. Die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Kosten tragen wir, sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Erhöhen sich die Kosten dadurch, dass die Ware – falls der Besteller Endabnehmer ist - an einen anderen Ort, als die vereinbarte Lieferanschrift verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird oder – falls der Besteller Händler ist – die Ware außerhalb der EU verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird, so sind die Mehrkosten von dem Besteller zu tragen. Maschinen oder Maschinenteile, die wir im Rahmen der Gewährleistung austauschen, reparieren oder ersetzen, unterliegen keiner gesonderten Gewährleistung. Die Gewährleistung für geleisteten Ersatz endet mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferte Ware.
d) Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Ware gegebenenfalls mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sein können.
e) Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
f) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
g) Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Besteller die von uns erbrachten Leistungen nach unseren jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preise zu vergüten. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung durch den Besteller entstehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder Reparaturen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller unentgeltlich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren und auf unser Verlangen in angemessenem Umfang Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen; andernfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung befreit und der Besteller ist verpflichtet, alle noch offenen Forderungen vollständig auszugleichen. Der Besteller ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Reparaturen nach unseren Anweisungen selbst vorzunehmen.
h) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so entbindet uns dies für die Dauer des Verzugs von jeder Verpflichtung zur Gewährleistung.
2. Für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware haften wir wie folgt:
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Erfüllung von uns etwa gewährter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien.
b) Soweit wir gebrauchte Ware überholt haben, haften wir für die Dauer von 12 Monaten auch ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Mängel der überholten Teile. Welche Teile wir überholen, ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe des überholten Teils verlangt werden kann.
c) Die Haftung ist bei Sachmängeln in jedem Fall auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile beschränkt.
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.
Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen wie folgt beschränkt:
a) Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Stand: 01.02.2021, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b) Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, jedoch haften wir im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
d) Soweit wir nach Absatz b) haften, ist die Haftung auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
e) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.
f) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen zu den vertraglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist alsdann so zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Limburg. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Our terms and conditions of sale and delivery apply exclusively. We do not accept any terms and conditions of the purchaser that conflict with or deviate from our terms and conditions of sale, unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our terms and conditions of sale shall also apply if, despite being aware of conflicting or deviating terms and conditions of the purchaser, we execute the delivery to the purchaser without reservation.
Our offers are always non-binding and may be revoked at any time until our order confirmation is received by the purchaser.
Orders are only considered accepted after written order confirmation. The scope and conditions of the delivery are governed by our written order confirmation. Deviations in the order confirmation from prior agreements shall be deemed approved if the purchaser does not object in writing within two business days of receipt. We reserve the right to deviate from the agreed scope of services if such deviations are necessitated by mandatory legal or technical standards. Any changes requested by the purchaser regarding the content of the services to be provided after the conclusion of the contract (e.g., conversion or expansion work) will be considered within the limits of our operational capacities and only against separate remuneration in accordance with our separate offer or the prices valid at the time of acceptance of the change requests.
We reserve all property and copyrights to illustrations, drawings, or other documents received by the customer prior to the conclusion of the contract. These may not be made accessible to third parties. The customer requires our express written consent before passing them on to third parties. Unless expressly agreed otherwise, we are not obligated to verify the accuracy of the information and materials provided by the customer. For machines manufactured according to specifications, drawings, or sketches provided by the customer, we shall not be liable for any infringement of third-party intellectual property rights. Should we be held liable by third parties in this regard, the customer shall indemnify us in full against such claims
Our prices are exclusive of VAT. Unless otherwise agreed, the stated prices are subject to change and are quoted ex-works (EXW), excluding packaging, transport, transport insurance, installation, or commissioning. We reserve the right to charge the prices applicable on the day of delivery if the delivery is scheduled to occur more than four months after the order confirmation. This applies in particular if material prices, wages, or other cost factors have increased since the conclusion of the contract, or if circumstances beyond our control make production or distribution more expensive.
Unless otherwise agreed, payment shall be made in cash without any deduction as follows: 1/3 of the delivery value upon order, 1/3 of the delivery value upon notification of readiness for shipment, and 1/3 30 days after the invoice date. Only cash payments and bank transfers shall be considered as cash payments. If the customer is in default of payment, we are entitled to charge default interest at a rate of 3 percent per annum above the statutory default interest rate. If we are able to prove a higher damage caused by delay, we are entitled to assert such claim. The customer reserves the right to prove a lower damage. Furthermore, in the event of default of payment by the customer, all outstanding claims, including those for which an extension of payment was granted, shall become due for payment immediately."
The customer shall only be entitled to rights of set-off or retention if their counterclaims have been legally established, are undisputed, or have been acknowledged by us. Furthermore, the customer is authorized to exercise a right of retention only to the extent that a counterclaim is based on the same contractual relationship.
The delivery period begins with the dispatch of the order confirmation. It is deemed to have been met if the delivery item has left the factory or notification of readiness for shipment has been given by the time it expires. Changes to the scope of performance agreed with the customer shall lead to the cancellation of agreed delivery dates and periods, unless otherwise agreed. Compliance with our delivery obligation presupposes the timely and proper fulfillment of the customer's obligations (e.g., timely receipt of agreed down payments, on-time provision of documents to be obtained by the customer, permits, technical information regarding workpieces, or workpiece samples). Our delivery period shall be extended appropriately in the event of late or improper fulfillment of the customer's obligations or in the event of unforeseen obstacles, as of: 01.02.2021, regardless of whether these occur in our factory or at our sub-suppliers (e.g., operational disruptions, strikes, delays in the delivery of raw materials, etc.). We are not responsible for the aforementioned circumstances even if they arise during an existing delay. Partial deliveries are permitted insofar as completed units or independent individual components are delivered.
If it is contractually agreed that the delivery item is to be installed by us at a location specified by the customer, the following shall apply: All construction work (including energy supply) must be completed prior to the start of installation to such an extent that installation can begin immediately upon delivery and be carried out without interruption. The customer shall provide a dry, illuminable, and lockable room for the storage of machine parts, materials, tools, etc. For the installation, the customer shall provide auxiliary personnel and other devices and consumables required for installation and commissioning at their own expense. The customer shall reimburse the costs of travel and accommodation as well as the daily rates applicable at the time of installation for the employees deployed by us. For delays in installation, Section 8, Paragraph 2 shall apply accordingly.
In the event of delay due to simple negligence, our liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract or the typical expenses incurred by the customer. Furthermore, these claims are limited to 25% of the net delivery value. If delivery is delayed after the due date, the customer may set a reasonable grace period for delivery; after the unsuccessful expiry of this period, the customer is entitled to withdraw from the contract. As long as the customer has not declared their withdrawal to us, we remain entitled to fulfill the contract even after the expiry of the period set by the customer. The customer is obligated to immediately take all measures necessary to mitigate damages. The payment of any agreed contractual penalty shall be void if the customer is in default of any of their own obligations.
If the customer is in default of acceptance, or if the production time is delayed because the customer fails to fulfill their obligations, or if shipment is delayed at the customer's request, the costs incurred by storage shall be charged to the customer at a flat rate of 0.5 percent of the invoice amount for each week. The customer remains entitled to provide evidence of lower costs. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased item shall pass to the customer at the moment they fall into default of acceptance. Shipment is always carried out at the expense and risk of the customer ex-works, including deliveries made by our own company vehicles. Packaging is charged at cost price. At the customer's request and expense, we will insure the shipment against breakage, transport, fire, and water damage
The delivered goods shall remain our property until full payment of all our claims, including future claims arising from the business relationship with the customer. If the value of the securities existing through the retention of title exceeds our claim to be secured by more than 20%, we shall, at the customer's request, release goods at our discretion. Until full payment has been made, the goods may neither be pledged nor transferred by way of security without our consent. In the event of resale, such resale may only take place under retention of title. Processing or transformation shall always be carried out for us as the manufacturer, but without any obligation on our part. If our co-ownership expires through combination, it is already agreed now that the (co-)ownership of the customer in the unified item shall pass to us in proportion to its value. It is agreed that upon resale, all claims of the customer against their purchasers, in particular for payment of the purchase price, are assigned to us. The customer must inform us immediately if third parties intend to assert rights to the reserved goods, especially in the event of seizures. The costs incurred by us for measures to eliminate such interventions, particularly intervention lawsuits, shall be borne by the customer, insofar as they cannot be recovered from the opposing party. At our request, the customer is obliged to send us a list of the remaining reserved goods, their whereabouts, and the claims against third-party debtors, together with copies of invoices. Neither the assertion of the retention of title nor the seizure of the delivery item by us shall be deemed a withdrawal from the contract.
1. We are liable for material and legal defects of newly manufactured goods as follows:
a) Unless otherwise regulated below, we are liable for material and legal defects for a period of 12 months from the transfer of risk. Deviating from sentence 1, the statutory limitation period applies if there is a legal defect consisting of a third party's right in rem, based on which the return of the goods can be demanded. The statutory limitation period also applies in cases of intent and gross negligence, provided we have fraudulently concealed a defect or have assumed a durability or quality guarantee for the goods. Status: 01.02.2021
b) Obvious defects must be reported by the customer immediately, but no later than two weeks after delivery. Other defects must be reported immediately upon discovery. The notification must be made in writing and must be accompanied by a comprehensible description of the defect. Warranty is excluded for defects not reported in a timely manner.
c) At our discretion, we are entitled to rectify defects within a reasonable period by repair or by delivery of defect-free goods. We are entitled to carry out such changes to the goods as are necessary due to defects, provided that the performance subject to the contract is thereby changed no more than insignificantly. The parts in question are to be sent to us upon our request. We shall bear the costs necessary for the repair or replacement delivery, provided the complaint turns out to be justified. If costs increase because the goods – if the customer is the end-user – are moved to a location other than the agreed delivery address or are not used as intended, or – if the customer is a dealer – the goods are moved outside the EU or are not used as intended, the additional costs shall be borne by the customer. Machines or machine parts that we swap, repair, or replace within the scope of the warranty are not subject to a separate warranty. The warranty for the replacement provided ends with the expiry of the warranty period for the originally delivered goods.
d) If the rectification of defects ultimately fails, the customer may demand a reduction in compensation or withdraw from the respective order in accordance with statutory provisions. Withdrawal is excluded in the case of only an insignificant reduction in the value or suitability of the goods, as well as if the customer is in default of acceptance or is predominantly responsible for the defect. The parties agree that, due to the complexity of the goods, more than two repair attempts may be necessary to rectify a defect.
e) As long as the customer has not declared their withdrawal to us, we remain entitled to fulfill the contract even after the expiry of the period set by the customer.
f) Any claims for damages or reimbursement of expenses by the customer are – except in the case of intent or gross negligence – limited to the compensation for such damages or expenses that were typically foreseeable.
g) If it turns out that a warranty case did not exist, the customer must compensate us for the services rendered according to our general prices valid at the time the service was provided. Liability for defects does not relate to natural wear and tear, nor to damage arising as a result of incorrect handling or excessive stress by the customer. Our liability is voided by any changes or repair work carried out by the customer or third parties without our prior written consent, unless the customer proves that the defect is not attributable to the change. To perform all changes or repairs deemed necessary by us and to deliver spare parts, the customer shall grant us the necessary time and opportunity free of charge during normal business hours and, upon our request, provide auxiliary personnel to a reasonable extent; otherwise, we are released from the warranty obligation and the customer is obliged to fully settle all outstanding claims. The customer is obliged to carry out repairs themselves according to our instructions to a reasonable extent.
h) If the customer falls into default with their payment obligations under this contract, this releases us from any warranty obligation for the duration of the default.
2. We are liable for material and legal defects of used goods as follows:
a) Unless otherwise agreed, we are liable for material and legal defects of used goods only for intent and gross negligence, as well as for the fulfillment of any durability or quality guarantees granted by us.
b) Insofar as we have overhauled used goods, we are also liable for a period of 12 months for defects in the overhauled parts without intent or gross negligence. Which parts we overhaul is specified in the product description. Deviating from sentence 1, the statutory limitation period applies if there is a legal defect consisting of a third party's right in rem, based on which the return of the overhauled part can be demanded.
c) Liability for material defects is in any case limited to the repair or replacement of the defective parts.
In the event of unforeseen circumstances, as well as in the event that the execution of the order subsequently turns out to be impossible, we reserve the right to withdraw from the contract in whole or in part. If, after the conclusion of the purchase contract, we become aware that the customer is in an unfavorable financial position, we may demand securities for the counter-performance or withdraw from the contract, with the expenses incurred by us being charged accordingly.
Unless otherwise regulated in these Terms and Conditions of Sale and Delivery, our liability for breaches of duty is limited as follows:
a) We shall be liable without limitation for intent and gross negligence by us, our legal representatives, or vicarious agents, as well as for damages resulting from injury to life, body, or health, status: 01.02.2021, based on a breach of duty for which we, our legal representatives, or vicarious agents are responsible.
b) For other culpable breaches of essential contractual obligations, we shall be liable in principle, regardless of the legal grounds. Any statutory right of withdrawal of the customer remains unaffected; however, we shall otherwise only be liable in the amount of the typically foreseeable damage or typically foreseeable expenses.
c) In all other respects, liability is excluded.
d) Insofar as we are liable under paragraph b), liability is limited to the coverage amount of our business liability insurance.
e) The aforementioned limitations of liability shall also apply in favor of our employees.
f) The provisions of the Product Liability Act remain unaffected
No oral collateral agreements have been made. Amendments to the contractual agreements shall only be valid if they are confirmed in writing.
The contract shall remain binding even if individual provisions thereof are invalid. The invalid provision shall then be replaced or supplemented in such a way that the intended economic purpose is achieved.
The place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Limburg. Furthermore, we are entitled to bring legal action against the customer at their own place of jurisdiction.
The contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.