AGB

1. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote

Angebote unsererseits erfolgen stets freibleibend und können von uns bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller jederzeit widerrufen werden.

3. Auftragsbestätigungen, Änderungen des Leistungsumfangs

Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung von vorher getroffenen Vereinbarungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen seit Erhalt schriftlich widerspricht. Wir behalten uns Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss (z.B. Umrüstungs- bzw. Erweiterungsarbeiten) berücksichtigen wir im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten und nur gegen gesonderte Vergütung gemäß unserem gesonderten Angebot oder unseren zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungswünsche gültigen Preisen.

4. Gewerbliche Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Besteller bereits vor Vertragsschluss erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zu überprüfen. Bei Maschinen, die nach vom Besteller vorgegebenen Spezifikationen, Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Verletzungen von Schutzrechten Dritter. Falls wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen freizustellen.

5. Preise

Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Transport-Versicherung, Montage oder Inbetriebnahme. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls die Lieferung später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen soll. Dies gilt insbesondere, wenn ab Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Löhne oder sonstige Kostenfaktoren gestiegen sind oder Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, Herstellung oder Vertrieb verteuern.

6. Zahlungsmodalitäten

Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar: 1/3 des Lieferwertes bei Bestellung, 1/3 des Lieferwertes bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum. Als Barzahlung gelten nur Kassazahlungen und Überweisungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent per annum über dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden darüber hinaus sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferzeit, Teillieferungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Mit dem Besteller vereinbarte Änderungen des Leistungsinhalts führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. rechtzeitiger Eingang vereinbarter Anzahlungen, termingerechte Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben in technischer Hinsicht zu Werkstücken oder Werkstückmuster). Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Stand: 01.02.2021, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen usw.). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit abgeschlossene Einheiten oder selbständige Einzelkomponenten geliefert werden.

9. Lieferung mit Aufstellung

Ist vertraglich vereinbart, dass der Liefergegenstand an einem vom Besteller genannten Ort von uns aufgebaut werden soll, gilt folgendes: Alle baulichen Arbeiten (einschließlich Energieversorgung) müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertiggestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge etc. ist vom Besteller ein trockener, beleuchtbarer und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Aufstellung hat der Besteller auf eigene Kosten Hilfspersonal und sonstige zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderliche Vorrichtungen und Bedarfsstoffe zu stellen. Der Besteller hat die Kosten der Anreise und Unterbringung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Tagessätze der von uns eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten. Für Verzögerungen bei der Aufstellung gilt Ziffer 8 Absatz 2 entsprechend.

10. Lieferverzug

Bei Verzug aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise für uns vorhersehbaren Schaden bzw. die vertragstypischen Aufwendungen des Bestellers. Diese Ansprüche sind darüber hinaus nochmals begrenzt auf 25% des Netto-Lieferwertes. Verzögert sich die Lieferung nach Fälligkeit, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Besteller berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Schadensminderung führenden Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Bezahlung einer eventuell vereinbarten Konventionalstrafe ist hinfällig, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Verpflichtung in Verzug geraten ist.

11. Lagerkosten, Gefahrtragung

Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Herstellungszeit, weil der Besteller den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten pauschaliert mit einem halben Prozent des Rechnungsbetrages für jede Woche in Rechnung gestellt. Dem Besteller steht offen, niedrigere Kosten nachzuweisen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk, auch bei Lieferungen durch werkseigene Fahrzeuge. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Wenn der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, werden wir Waren auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl freigeben. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt Wiederveräußerung, so darf diese nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Bestellers gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlungen des Kaufpreises, an uns abgetreten sind. Der Besteller hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen wollen, insbesondere wenn Pfändungen stattfinden. Die uns entstehenden Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, über deren Verbleib und über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1. Für Sach- und Rechtsmängel neu hergestellter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt auch im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben. Stand: 01.02.2021
b) Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
c) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb angemessener Frist Mängel durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Wir sind berechtigt, solche Änderungen an der Ware durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Die betreffenden Teile sind auf unser Verlangen an uns zu senden. Die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Kosten tragen wir, sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Erhöhen sich die Kosten dadurch, dass die Ware – falls der Besteller Endabnehmer ist - an einen anderen Ort, als die vereinbarte Lieferanschrift verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird oder – falls der Besteller Händler ist – die Ware außerhalb der EU verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird, so sind die Mehrkosten von dem Besteller zu tragen. Maschinen oder Maschinenteile, die wir im Rahmen der Gewährleistung austauschen, reparieren oder ersetzen, unterliegen keiner gesonderten Gewährleistung. Die Gewährleistung für geleisteten Ersatz endet mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferte Ware.
d) Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Ware gegebenenfalls mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sein können.
e) Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
f) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
g) Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Besteller die von uns erbrachten Leistungen nach unseren jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preise zu vergüten. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung durch den Besteller entstehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder Reparaturen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller unentgeltlich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren und auf unser Verlangen in angemessenem Umfang Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen; andernfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung befreit und der Besteller ist verpflichtet, alle noch offenen Forderungen vollständig auszugleichen. Der Besteller ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Reparaturen nach unseren Anweisungen selbst vorzunehmen.
h) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so entbindet uns dies für die Dauer des Verzugs von jeder Verpflichtung zur Gewährleistung.

2. Für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Erfüllung von uns etwa gewährter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien.
b) Soweit wir gebrauchte Ware überholt haben, haften wir für die Dauer von 12 Monaten auch ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Mängel der überholten Teile. Welche Teile wir überholen, ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe des überholten Teils verlangt werden kann.
c) Die Haftung ist bei Sachmängeln in jedem Fall auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile beschränkt.

14. Rücktrittsvorbehalt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

15. Haftung

Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen wie folgt beschränkt:

a) Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Stand: 01.02.2021, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b) Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, jedoch haften wir im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
d) Soweit wir nach Absatz b) haften, ist die Haftung auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
e) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.
f) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16. Schriftformerfordernis

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen zu den vertraglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

17. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist alsdann so zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Limburg. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

19. Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Conditions générales de vente

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1. Validité de nos conditions de vente et de livraison

Nos conditions de vente et de livraison s'appliquent exclusivement. Nous ne reconnaissons aucune condition commerciale du client qui serait contraire ou différente de nos conditions de vente, sauf si nous avons expressément accepté leur application par écrit. Nos conditions de vente s'appliquent également lorsque nous exécutons la livraison sans réserve tout en ayant connaissance de conditions du client contraires ou divergentes.

2. Offres

Nos offres sont toujours sans engagement et peuvent être révoquées à tout moment jusqu'à la réception par le client de notre confirmation de commande.

3. Confirmations de commande, modifications de l'étendue des prestations

Les commandes ne sont considérées comme acceptées qu'après confirmation écrite de notre part. L'étendue et les conditions de la livraison sont déterminées exclusivement par notre confirmation écrite de commande. Les divergences figurant dans la confirmation de commande par rapport aux accords antérieurs sont considérées comme acceptées si le client ne s'y oppose pas par écrit dans un délai de deux jours ouvrables après réception. Nous nous réservons le droit d'apporter des modifications à l'étendue des prestations convenues lorsqu'elles sont rendues nécessaires par des changements de normes juridiques ou techniques obligatoires. Les demandes de modification formulées par le client après la conclusion du contrat (par exemple des travaux de conversion ou d'extension) seront prises en compte dans la limite de nos capacités opérationnelles et feront l'objet d'une rémunération supplémentaire conformément à notre offre spécifique ou à nos tarifs en vigueur au moment de l'acceptation de la modification.

4. Droits de propriété intellectuelle

Nous conservons les droits de propriété et les droits d'auteur sur les illustrations, dessins ou autres documents remis au client avant la conclusion du contrat. Ces documents ne peuvent être communiqués à des tiers sans notre accord écrit préalable. Sauf accord contraire exprès, nous ne sommes pas tenus de vérifier l'exactitude des informations et documents fournis par le client. Pour les machines fabriquées selon les spécifications, dessins ou croquis du client, nous déclinons toute responsabilité en cas d'atteinte aux droits de propriété intellectuelle de tiers. Si des tiers font valoir de telles prétentions à notre encontre, le client devra nous garantir intégralement contre celles-ci.

5. Prix

Nos prix s'entendent hors TVA. Sauf convention contraire, les prix indiqués sont sans engagement, départ usine, hors emballage, transport, assurance transport, montage ou mise en service. Nous nous réservons le droit de facturer les prix en vigueur à la date de livraison lorsque celle-ci intervient plus de quatre mois après la confirmation de commande. Cela s'applique notamment lorsque les prix des matières premières, les salaires ou d'autres facteurs de coûts ont augmenté depuis la conclusion du contrat ou lorsque des circonstances indépendantes de notre volonté rendent la fabrication ou la commercialisation plus coûteuses.

6. Modalités de paiement

Sauf accord contraire, le paiement doit être effectué en espèces sans aucune déduction, à savoir : 1/3 de la valeur de la livraison à la commande, 1/3 à la notification de la disponibilité pour expédition, 1/3 dans les 30 jours suivant la date de facture. Sont considérés comme paiements au comptant uniquement les règlements en espèces et les virements bancaires. En cas de retard de paiement, nous sommes en droit de réclamer des intérêts de retard à hauteur de 3 % par an au-dessus du taux légal applicable. Si nous pouvons démontrer un préjudice plus important résultant du retard, nous sommes autorisés à le réclamer. Le client conserve le droit de prouver que le dommage est inférieur. En outre, en cas de retard de paiement, toutes les créances, même celles bénéficiant d'un délai, deviennent immédiatement exigibles.

7. Compensation et droit de rétention

Le client ne peut invoquer un droit de compensation ou de rétention que si ses créances ont été constatées par une décision de justice définitive, sont incontestées ou reconnues par nous. Le droit de rétention ne peut être exercé que lorsque la contre-créance résulte du même rapport contractuel.

8. Délais de livraison et livraisons partielles

Le délai de livraison court à compter de l'envoi de la confirmation de commande. Il est considéré comme respecté si, avant son expiration, la marchandise a quitté l'usine ou si la mise à disposition pour expédition a été notifiée. Sauf convention contraire, toute modification du contenu de la prestation convenue avec le client entraîne l'annulation des dates et délais de livraison convenus. Le respect de notre obligation de livraison présuppose l’exécution en temps voulu ou en bonne et due forme des obligations de l’acheteur (par exemple, réception en temps voulu des acomptes convenus, mise à disposition dans les délais des documents, autorisations et informations techniques relatives aux pièces ou aux échantillons de pièces que l’acheteur doit fournir). Notre délai de livraison est prolongé de manière appropriée en cas d’exécution tardive ou non conforme des obligations de l’acheteur ou en cas de survenance d’obstacles imprévus, état au 01/02/2021, que ce soit dans notre usine ou chez nos sous-traitants (par exemple, perturbations de l’exploitation, grèves, retards dans la livraison des matières premières, etc.). Nous ne sommes pas non plus responsables des circonstances susmentionnées si elles surviennent alors qu’un retard existe déjà. Les livraisons partielles sont autorisées, dans la mesure où il s’agit de livraisons d’unités complètes ou de composants individuels autonomes.

9. Livraison avec montage

S'il est convenu contractuellement que l'objet de la livraison doit être installé par nos soins à un endroit désigné par le client, les dispositions suivantes s'appliquent : tous les travaux de construction (y compris l'alimentation en énergie) doivent être achevés avant le début de l'installation, de manière à ce que celle-ci puisse commencer immédiatement après la livraison et se dérouler sans interruption. Le client doit mettre à disposition un local sec, éclairé et verrouillable pour le stockage des pièces de la machine, des matériaux, des outils, etc. Pour l’installation, le client doit fournir, à ses frais, du personnel auxiliaire ainsi que les autres dispositifs et consommables nécessaires à l’installation et à la mise en service. Le client doit prendre en charge les frais de déplacement et d’hébergement ainsi que les tarifs journaliers en vigueur au moment de l’installation pour les collaborateurs que nous mettons à disposition. En cas de retards dans l’installation, le paragraphe 2 de l’article 8 s’applique également.

10. Retard de livraison

En cas de retard dû à une simple négligence, notre responsabilité est limitée au dommage ou aux dépenses typiquement prévisibles. Cette responsabilité est en outre plafonnée à 25 % de la valeur nette de la livraison. Après échéance du délai de livraison, le client peut nous accorder un délai supplémentaire raisonnable. Si celui-ci expire sans résultat, le client peut résilier le contrat. Tant que le client n'a pas déclaré sa résiliation, nous demeurons autorisés à exécuter la prestation. Le client est tenu de prendre immédiatement toutes les mesures raisonnables destinées à limiter le dommage. Toute pénalité contractuelle éventuellement convenue devient caduque si le client est lui-même en retard dans l'exécution de ses obligations.

11. Frais de stockage et transfert des risques

Si le client tarde à réceptionner la marchandise ou si la fabrication est retardée en raison du non-respect de ses obligations, ou encore si l'expédition est reportée à sa demande, les frais de stockage lui seront facturés forfaitairement à hauteur de 0,5 % du montant de la facture par semaine. Le client peut démontrer que les coûts réels sont inférieurs. Le risque de perte ou de détérioration fortuite est transféré au client dès qu'il est en retard dans la réception. L'expédition s'effectue toujours départ usine aux frais et risques du client, y compris lorsqu'elle est réalisée avec nos propres véhicules. L'emballage est facturé à prix coûtant. À la demande du client, nous assurons l'envoi contre les risques de casse, transport, incendie ou dégâts des eaux à ses frais.

12. Réserve de propriété

La marchandise livrée demeure notre propriété jusqu'au paiement intégral de toutes nos créances présentes et futures résultant de la relation commerciale avec le client. Si la valeur des garanties dépasse de plus de 20 % les créances à garantir, nous libérerons des garanties à notre discrétion à la demande du client. La marchandise ne peut être ni mise en gage ni cédée à titre de garantie sans notre accord avant paiement intégral. Toute revente ne peut intervenir que sous réserve de propriété. Il est convenu que, lors de la revente, toutes les créances de l’acheteur à l’égard de ses clients, notamment celles relatives au paiement du prix d’achat, nous sont cédées. Il est convenu qu’en cas de revente, toutes les créances du client à l’encontre de ses acheteurs, notamment celles relatives au paiement du prix de vente, nous sont cédées. Le client doit nous informer immédiatement de toute saisie ou revendication de tiers. Les frais engagés pour la défense de nos droits sont à sa charge lorsqu'ils ne peuvent être recouvrés auprès du tiers concerné. L'exercice de la réserve de propriété ou la saisie de l'objet livré ne vaut pas résiliation du contrat.

13. Responsabilité pour les défauts matériels et les vices juridiques

1. Responsabilité pour les défauts matériels et les vices juridiques des produits neufs

Nous sommes responsables des défauts matériels et des vices juridiques des produits nouvellement fabriqués dans les conditions suivantes :

a) Sauf disposition contraire ci-après, nous répondons des défauts matériels et des vices juridiques pendant une période de 12 mois à compter du transfert des risques. Par dérogation à ce qui précède, le délai légal de garantie s'applique lorsqu'il existe un vice juridique consistant en un droit réel détenu par un tiers, en vertu duquel celui-ci peut exiger la restitution du produit. Le délai légal de garantie s'applique également en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave, lorsque nous avons dissimulé frauduleusement un défaut ou accordé une garantie de durabilité ou de qualité du produit. Version du 01.02.2021
b) Les défauts apparents doivent être signalés immédiatement par le client, et au plus tard dans les deux semaines suivant la livraison. Les autres défauts doivent être signalés immédiatement après leur découverte. La notification doit être effectuée par écrit et accompagnée d'une description précise et compréhensible du défaut. Tout défaut non signalé dans les délais entraîne la perte des droits à garantie.
c) Nous sommes en droit, à notre discrétion et dans un délai raisonnable, de remédier aux défauts par réparation ou par livraison d'un produit exempt de défaut. Nous nous réservons le droit d’apporter au produit les modifications rendues nécessaires par la correction de défauts, dans la mesure où celles-ci n’altèrent pas de manière significative les prestations convenues contractuellement. Les pièces concernées doivent nous être retournées sur demande. Les frais nécessaires à la réparation ou au remplacement sont à notre charge lorsque la réclamation est justifiée. Toutefois, les coûts supplémentaires résultant du fait que le produit a été transporté vers un autre lieu que l'adresse de livraison convenue ou utilisé de manière non conforme à sa destination par un client final ; ou que le produit a été exporté hors de l'Union européenne ou utilisé de manière non conforme à sa destination par un revendeur ; sont à la charge du client. Les machines ou pièces de machines remplacées, réparées ou échangées dans le cadre de la garantie ne bénéficient pas d'une nouvelle période de garantie distincte. La garantie applicable aux pièces remplacées expire en même temps que celle du produit initialement livré.
d) Si la suppression du défaut échoue définitivement, le client peut, conformément aux dispositions légales demander une réduction du prix ou résilier la commande concernée. La résiliation est exclue lorsque la diminution de valeur ou d'utilité du produit est insignifiante. Elle est également exclue lorsque le client est en retard dans l'acceptation de la marchandise ou qu'il est principalement responsable du défaut. Les parties conviennent qu'en raison de la complexité du produit, plus de deux tentatives de réparation peuvent être nécessaires pour remédier au défaut.
e) Tant que le client n'a pas déclaré sa résiliation du contrat, nous restons autorisés à exécuter nos obligations même après l'expiration du délai qu'il nous a fixé.
f) Les demandes de dommages-intérêts ou de remboursement de frais du client sont limitées, sauf en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave, aux seuls dommages ou frais typiquement prévisibles.
g) S'il s'avère qu'il ne s'agissait pas d'un cas de garantie, le client est tenu de nous rémunérer les prestations que nous avons fournies selon nos tarifs généraux en vigueur au moment de la prestation. La responsabilité pour vices ne couvre pas l'usure naturelle, ni les dommages résultant d'une mauvaise utilisation ou d'une sollicitation excessive de la part du client. Toute modification ou réparation effectuée par le client ou un tiers sans notre accord écrit préalable exclut notre responsabilité, sauf si le client démontre que le défaut n'est pas lié à cette modification. Afin de nous permettre d’effectuer toutes les modifications ou réparations que nous jugeons nécessaires, ainsi que de livrer des pièces de rechange, le client doit nous accorder gratuitement le temps et la possibilité nécessaires pendant les heures d’ouverture habituelles et, à notre demande, mettre à notre disposition du personnel auxiliaire dans une mesure raisonnable ; à défaut, nous sommes libérés de notre obligation de garantie et le client est tenu de régler intégralement toutes les créances encore en suspens. L’acheteur est tenu d’effectuer lui-même, dans une mesure raisonnable, les réparations conformément à nos instructions. Le client est tenu d'effectuer lui-même, dans une mesure raisonnable, les réparations selon nos instructions.
h) Si le client est en retard dans l'exécution de ses obligations de paiement au titre du présent contrat, nous sommes libérés de toute obligation de garantie pendant toute la durée du retard.

2. Responsabilité pour les défauts matériels et les vices juridiques des produits d'occasion

a) Sauf convention contraire, notre responsabilité en cas de vices matériels et juridiques des marchandises d'occasion n'est engagée qu'en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave, ainsi qu'en cas de non-respect des garanties de durée de vie ou de qualité que nous aurions éventuellement accordées.
b) Dans la mesure où nous avons remis à neuf des marchandises d’occasion, notre responsabilité est engagée pendant une durée de 12 mois, même en l’absence de faute intentionnelle ou de négligence grave, pour les défauts des pièces remises à neuf. La description du produit précise quelles pièces nous remettons à neuf. Par dérogation à la première phrase, le délai de garantie légal s’applique en cas de vice juridique consistant en un droit réel d’un tiers, sur la base duquel la restitution de la pièce révisée peut être exigée.
c) En cas de vices matériels, la responsabilité est, dans tous les cas, limitée à la réparation ou au remplacement des pièces défectueuses.

14. Réserve de résiliation

Nous nous réservons le droit de résilier totalement ou partiellement le contrat en cas d'événements imprévus ou d'impossibilité ultérieure d'exécution.

Si nous apprenons après la conclusion du contrat que le client connaît des difficultés financières, nous pouvons exiger des garanties ou résilier le contrat après déduction des frais déjà engagés.

15. Responsabilité

Sauf disposition contraire dans les présentes conditions générales de vente et de livraison, notre responsabilité en cas de manquement à nos obligations est limitée comme suit :

a) Nous sommes responsables sans limitation en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave de notre part, de la part de nos représentants légaux ou de nos auxiliaires d’exécution, ainsi qu’en cas de dommages résultant d’une atteinte à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé, version du 01/02/2021, qui découlent d’un manquement à une obligation dont nous, nos représentants légaux ou nos auxiliaires d’exécution sommes responsables.
b) Pour les autres manquements fautifs à des obligations contractuelles essentielles, notre responsabilité est engagée sur le fond, quel qu’en soit le fondement juridique. Un éventuel droit de résiliation légal de l’acheteur n’en est pas affecté ; toutefois, notre responsabilité est par ailleurs limitée au montant du préjudice ou des dépenses typiquement prévisibles.
c) toute autre responsabilité est exclue ;
d) lorsque notre responsabilité est engagée selon le point b), elle est limitée au montant couvert par notre assurance responsabilité civile d'exploitation ;
e) ces limitations bénéficient également à nos employés ;
f) les dispositions légales relatives à la responsabilité du fait des produits demeurent applicables.

16. Exigence de forme écrite

Aucune clause verbale n'a été conclue Toute modification des accords contractuels n'est valable que si elle est confirmée par écrit.

17. Clause de sauvegarde

La nullité d'une disposition n'affecte pas la validité du reste du contrat. La disposition invalide sera remplacée ou complétée de manière à atteindre autant que possible l'objectif économique recherché.

18. Juridiction compétente

Le tribunal compétent pour tous les litiges découlant du contrat est celui de la ville de Limburg. Nous sommes également autorisés à agir devant la juridiction compétente du client.

19. Droit applicable

Le contrat est soumis au droit de la République fédérale d'Allemagne. L’applicabilité de la Convention sur les contrats de vente internationale de marchandises des Nations Unies est exclue.