AGB

1. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote

Angebote unsererseits erfolgen stets freibleibend und können von uns bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller jederzeit widerrufen werden.

3. Auftragsbestätigungen, Änderungen des Leistungsumfangs

Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung von vorher getroffenen Vereinbarungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen seit Erhalt schriftlich widerspricht. Wir behalten uns Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss (z.B. Umrüstungs- bzw. Erweiterungsarbeiten) berücksichtigen wir im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten und nur gegen gesonderte Vergütung gemäß unserem gesonderten Angebot oder unseren zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungswünsche gültigen Preisen.

4. Gewerbliche Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Besteller bereits vor Vertragsschluss erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zu überprüfen. Bei Maschinen, die nach vom Besteller vorgegebenen Spezifikationen, Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Verletzungen von Schutzrechten Dritter. Falls wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen freizustellen.

5. Preise

Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Transport-Versicherung, Montage oder Inbetriebnahme. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls die Lieferung später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen soll. Dies gilt insbesondere, wenn ab Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Löhne oder sonstige Kostenfaktoren gestiegen sind oder Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, Herstellung oder Vertrieb verteuern.

6. Zahlungsmodalitäten

Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar: 1/3 des Lieferwertes bei Bestellung, 1/3 des Lieferwertes bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum. Als Barzahlung gelten nur Kassazahlungen und Überweisungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent per annum über dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden darüber hinaus sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferzeit, Teillieferungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Mit dem Besteller vereinbarte Änderungen des Leistungsinhalts führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. rechtzeitiger Eingang vereinbarter Anzahlungen, termingerechte Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben in technischer Hinsicht zu Werkstücken oder Werkstückmuster). Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Stand: 01.02.2021, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen usw.). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit abgeschlossene Einheiten oder selbständige Einzelkomponenten geliefert werden.

9. Lieferung mit Aufstellung

Ist vertraglich vereinbart, dass der Liefergegenstand an einem vom Besteller genannten Ort von uns aufgebaut werden soll, gilt folgendes: Alle baulichen Arbeiten (einschließlich Energieversorgung) müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertiggestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge etc. ist vom Besteller ein trockener, beleuchtbarer und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Aufstellung hat der Besteller auf eigene Kosten Hilfspersonal und sonstige zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderliche Vorrichtungen und Bedarfsstoffe zu stellen. Der Besteller hat die Kosten der Anreise und Unterbringung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Tagessätze der von uns eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten. Für Verzögerungen bei der Aufstellung gilt Ziffer 8 Absatz 2 entsprechend.

10. Lieferverzug

Bei Verzug aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise für uns vorhersehbaren Schaden bzw. die vertragstypischen Aufwendungen des Bestellers. Diese Ansprüche sind darüber hinaus nochmals begrenzt auf 25% des Netto-Lieferwertes. Verzögert sich die Lieferung nach Fälligkeit, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Besteller berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Schadensminderung führenden Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Bezahlung einer eventuell vereinbarten Konventionalstrafe ist hinfällig, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Verpflichtung in Verzug geraten ist.

11. Lagerkosten, Gefahrtragung

Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Herstellungszeit, weil der Besteller den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten pauschaliert mit einem halben Prozent des Rechnungsbetrages für jede Woche in Rechnung gestellt. Dem Besteller steht offen, niedrigere Kosten nachzuweisen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk, auch bei Lieferungen durch werkseigene Fahrzeuge. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Wenn der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, werden wir Waren auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl freigeben. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt Wiederveräußerung, so darf diese nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Bestellers gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlungen des Kaufpreises, an uns abgetreten sind. Der Besteller hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen wollen, insbesondere wenn Pfändungen stattfinden. Die uns entstehenden Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, über deren Verbleib und über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1. Für Sach- und Rechtsmängel neu hergestellter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt auch im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben. Stand: 01.02.2021
b) Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
c) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb angemessener Frist Mängel durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Wir sind berechtigt, solche Änderungen an der Ware durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Die betreffenden Teile sind auf unser Verlangen an uns zu senden. Die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Kosten tragen wir, sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Erhöhen sich die Kosten dadurch, dass die Ware – falls der Besteller Endabnehmer ist - an einen anderen Ort, als die vereinbarte Lieferanschrift verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird oder – falls der Besteller Händler ist – die Ware außerhalb der EU verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird, so sind die Mehrkosten von dem Besteller zu tragen. Maschinen oder Maschinenteile, die wir im Rahmen der Gewährleistung austauschen, reparieren oder ersetzen, unterliegen keiner gesonderten Gewährleistung. Die Gewährleistung für geleisteten Ersatz endet mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferte Ware.
d) Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Ware gegebenenfalls mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sein können.
e) Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
f) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
g) Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Besteller die von uns erbrachten Leistungen nach unseren jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preise zu vergüten. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung durch den Besteller entstehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder Reparaturen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller unentgeltlich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren und auf unser Verlangen in angemessenem Umfang Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen; andernfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung befreit und der Besteller ist verpflichtet, alle noch offenen Forderungen vollständig auszugleichen. Der Besteller ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Reparaturen nach unseren Anweisungen selbst vorzunehmen.
h) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so entbindet uns dies für die Dauer des Verzugs von jeder Verpflichtung zur Gewährleistung.

2. Für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware haften wir wie folgt:

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Erfüllung von uns etwa gewährter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien.
b) Soweit wir gebrauchte Ware überholt haben, haften wir für die Dauer von 12 Monaten auch ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Mängel der überholten Teile. Welche Teile wir überholen, ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe des überholten Teils verlangt werden kann.
c) Die Haftung ist bei Sachmängeln in jedem Fall auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile beschränkt.

14. Rücktrittsvorbehalt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

15. Haftung

Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen wie folgt beschränkt:

a) Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Stand: 01.02.2021, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b) Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, jedoch haften wir im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
d) Soweit wir nach Absatz b) haften, ist die Haftung auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
e) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.
f) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16. Schriftformerfordernis

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen zu den vertraglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

17. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist alsdann so zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Limburg. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

19. Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Conditions générales de vente

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1. Validity of our Terms and Conditions of Sale and Delivery

Our Terms and Conditions of Sale and Delivery apply exclusively. We do not recognize any terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale, unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our Terms and Conditions of Sale shall also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge that the customer's terms and conditions conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale.

2. Offers

All offers we make are non-binding and may be revoked by us at any time until the order confirmation is received by the customer.

3. Order confirmations, changes to the scope of performance

Orders shall only be deemed accepted after written order confirmation. Our written order confirmation shall be decisive for the scope and conditions of the delivery. Deviations in the order confirmation from agreements previously made shall be deemed approved if the customer does not object in writing within two business days of receipt. We reserve the right to deviate from the agreed scope of performance due to changes in mandatory legal or technical standards. We shall take into account the customer's requests for changes to the content of the performance to be provided after conclusion of the contract (e.g. conversion or extension work) within the scope of our operational capacities and only against separate remuneration in accordance with our separate offer or our prices applicable at the time of acceptance of the change requests.

4. Intellectual Proprietary Rights

We reserve the proprietary rights and copyrights to illustrations, drawings or other documents which the customer receives prior to the conclusion of the contract. They may not be made accessible to third parties. The customer requires our express written consent before disclosing them to the third parties. Unless expressly agreed otherwise, we are not obliged to check the accuracy of the information and materials provided by the customer. In the case of machines manufactured according to specifications, drawings or sketches provided by the customer, we shall not be liable for any infringement of third-party intellectual property rights. If third parties assert claims against us in this regard, the customer shall fully indemnify us against such claims.

5. Prices

Our prices do not include value-added tax. Unless otherwise agreed, the prices quoted are subject to change and apply ex works, excluding packaging, transportation, transport insurance, installation or commissioning. We reserve the right to charge the prices applicable on the day of delivery if delivery is to take place later than four months after the order confirmation. This applies in particular if material prices, wages or other cost factors have increased since the contract was concluded or if circumstances for which we are not responsible make production or distribution more expensive.

6. Payment Terms

Unless otherwise agreed, payment shall be made in cash without any deduction, namely: 1/3 of the delivery value upon ordering, 1/3 of the delivery value upon notification of readiness for shipment by us, 1/3 30 days after the invoice date. Only cash payments and bank transfers shall be deemed cash payments. If the customer defaults on payment, we shall be entitled to charge default interest at a rate of 3 percent per annum above the statutory default interest rate. If we are able to prove higher damages resulting from the default, we are entitled to assert such claims. The customer reserves the right to prove that lesser damage was incurred. In the event of default on payment by the customer, all claims, including deferred claims, shall become due and payable immediately.

7. Set-Off, Rights of Retention

The customer shall only be entitled to set-off or rights of retention if their counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognized by us. In addition, the customer is only authorized to exercise a right of retention to the extent that a counterclaim is based on the same contractual relationship.

8. Delivery time, partial deliveries

The delivery period begins with the dispatch of the order confirmation. It shall be deemed to have been met if the delivery item has left the factory or readiness for dispatch has been notified by the time it expires. Unless otherwise agreed, any changes to the content of the performance agreed with the customer shall result in the agreed delivery dates and deadlines being canceled. Compliance with our delivery obligation presupposes the timely and proper fulfillment of the customer's obligations (e.g., timely receipt of agreed advance payments, timely provision of documents, approvals, technical information on workpieces, or workpiece samples to be procured by the customer). Our delivery period shall be extended appropriately in the event of late or improper fulfillment of the customer's obligations or in the event of unforeseen obstacles, regardless of whether they occur at our factory or at our subcontractors (e.g., operational disruptions, strikes, delays in the delivery of raw materials, etc.). We shall not be responsible for the aforementioned circumstances even if they arise during an existing delay. Partial deliveries are permissible insofar as completed units or independent individual components are delivered.

(As of: 01.02.2021)

9. Delivery with installation

If it is contractually agreed that the delivery item is to be assembled by us at a location specified by the customer, the following shall apply: All structural work (including energy supply) must be completed before the start of installation to such an extent that installation can be started immediately upon delivery and be carried out without interruption. The customer must provide a dry, illuminated and lockable room for the storage of machine parts, materials, tools, etc. For the installation, the customer shall provide at his own expense auxiliary personnel and other equipment and materials required for installation and commissioning. The customer shall reimburse the costs of travel and accommodation, as well as the daily rates of the employees deployed by us applicable at the time of installation. Section 8 paragraph 2 shall apply accordingly to delays in installation.

10. Delay in delivery

In the event of delay due to ordinary negligence, our liability shall be limited to the damage typical for the contract and reasonably foreseeable by us or the expenses of the customer typical for the contract. These claims are furthermore capped at 25% of the net delivery value. If delivery is delayed after the due date, the customer may set us a reasonable deadline for delivery, after the fruitless expiry of which the customer shall be entitled to withdraw from the contract. As long as the customer has not declared their withdrawal to us, we remain entitled to fulfillment even after the deadline set by the customer has expired. The customer is obligated to take all measures to minimize the damage without delay. The payment of any agreed contractual penalty shall lapse if the customer is in default with an obligation incumbent upon him.

11. Storage Costs, Transfer of Risk

If the customer defaults on acceptance or if the production time is delayed because the customer does not fulfill the obligations incumbent upon them, or if the shipment is delayed at the request of the customer, then the costs incurred for the storage shall be charged to them at a flat rate of half a percent (0,5%) of the invoice amount for each week. The customer is free to prove lower costs. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased goods shall pass to the customer at the time at which they default on acceptance. Shipment shall always be at the expense and risk of the customer ex works, even in the case of deliveries by the factory's own vehicles. Packaging shall be charged at cost price. At the customer's request and expense, we will insure the shipment against breakage, transport, fire and water damage.

12. Reservation of Title

The delivered goods shall remain our property until full payment of all our claims, including future claims arising from the business relationship with the customer. If the value of the securities existing due to the retention of title exceeds our claim to be secured by 20%, we shall release goods at our discretion at the request of the customer. The goods may not be pledged or transferred by way of security without our consent until payment has been made in full. If the goods are resold, this may only take place subject to retention of title. Processing or transformation shall always be carried out for us as the manufacturer, but without any obligation on our part. If our co-ownership expires due to combination, it is hereby agreed that the customer's (co-)ownership of the uniform item shall pass to us in proportion to its value. It is agreed that all claims of the customer against their customers, in particular for payment of the purchase price, are assigned to us upon resale. The customer must inform us immediately if third parties wish to assert rights to the reserved goods, in particular if seizures take place. The costs incurred by us for measures to eliminate such interventions, in particular third-party intervention proceedings, shall be borne by the customer, unless they can be recovered from the other party. At our request, the customer shall be obligated to send a list of the goods still subject to retention of title, their whereabouts and the claims against the third-party debtors, together with copies of invoices. The assertion of the retention of title and the seizure of the delivery item by us shall not be deemed a withdrawal from the contract.

13. Liability for Material Defects and Defects of title

1. We shall be liable for material defects and defects of title of newly manufactured goods as follows:

a) Unless otherwise stipulated below, we shall be liable for material defects and defects of title for a period of 12 months from the transfer of risk. Notwithstanding sentence 1, the statutory warranty period shall apply if there is a defect of title which consists of a right in rem of a third party on the basis of which the return of the goods can be demanded. The statutory warranty period shall also apply in the event of intent and gross negligence, if we have fraudulently concealed a defect or have assumed a guarantee of durability or quality for the goods. (As off: 01.02.2021)
b) The customer must report obvious defects immediately, but no later than two weeks after delivery. Other defects must be reported immediately after discovery. The notification must be made in writing. It must be accompanied by a comprehensible description of the defect. The warranty shall not apply to defects not notified in good time.
c) We are entitled, at our discretion, to remedy defects within a reasonable period of time by repair or by delivery of defect-free goods. We are entitled to make such changes to the goods as become necessary due to defects, provided that the contractual performance is not changed more than insignificantly as a result. The parts in question are to be sent to us at our request. We shall bear the costs required for the repair or replacement delivery if the complaint proves to be justified. If the costs are increased by the fact that the goods - if the customer is the end customer - are taken to a place other than the agreed delivery address or are not used as intended or - if the customer is a dealer - the goods are taken outside the EU or are not used as intended, the additional costs shall be borne by the customer. Machines or machine parts that we exchange, repair or replace within the scope of the warranty are not subject to a separate warranty. The warranty for replacements provided ends with the expiry of the warranty period for the originally delivered goods.
d) If the rectification of defects ultimately fails, the customer may demand a reduction in payment or withdraw from the relevant order in accordance with the statutory provisions. Withdrawal is excluded in the event of only an insignificant reduction in the value or suitability of the goods, as well as if the customer is in default of acceptance or is primarily responsible for the defect. The parties agree that, due to the complexity of the goods, more than two attempts to rectify the defect may be necessary.
e) As long as the customer has not declared their withdrawal to us, we remain entitled to fulfillment even after the deadline set by the customer has expired.
f) Any claims for damages or reimbursement of expenses on the part of the customer are - except in the case of intent or gross negligence - limited to compensation for such damages or expenses that were typically foreseeable.
g) If it turns out that there was no warranty case, the customer shall pay for the services rendered by us in accordance with our general prices applicable at the time the service was rendered. The liability for defects does not apply to natural wear and tear, nor to damage caused by incorrect handling or excessive use by the customer. Any modifications or repair work carried out by the customer or third parties without our prior written consent shall invalidate our liability, unless the customer can prove that the defect is not attributable to the modification. The customer shall grant us the necessary time and opportunity free of charge during normal business hours to carry out all modifications or repairs that we deem necessary and to supply spare parts and shall provide us with a reasonable number of assistants at our request; otherwise, we shall be released from the warranty obligation and the customer shall be obligated to settle all outstanding claims in full. The customer is obligated to carry out repairs themselves to a reasonable extent in accordance with our instructions.
h) If the customer defaults on their payment obligations under this contract, this shall release us from any warranty obligation for the duration of the default.

2. We shall be liable for material defects and defects of title of used goods as follows:

a) Unless otherwise agreed, we shall be liable for material defects and defects of title of used goods only for intent and gross negligence as well as for the fulfillment of any durability or quality guarantees granted by us.
b) If we have reconditioned used goods, we shall be liable for defects in the reconditioned parts for a period of 12 months even in the absence of intent or gross negligence. Which parts we overhaul is determined by the product description. Notwithstanding sentence 1, the statutory warranty period shall apply if there is a defect of title which consists of a right in rem of a third party on the basis of which the return of the overhauled part can be demanded.
c) Liability for material defects shall in any case be limited to the repair or replacement of the defective parts.

14. Reservation of Right of Withdrawal

In the event of unforeseen events and in the event that it subsequently becomes impossible to execute the order, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part. If, after conclusion of the purchase contract, we become aware that the customer is in an unfavorable financial position, we may demand securities for the consideration or withdraw from the contract, while charging for the expenses incurred by us.

15. Liability

Unless otherwise stipulated in these Terms and Conditions of Sale and Delivery, our liability for breaches of duty shall be limited as follows:

a) We shall be liable without limitation for intent and gross negligence on our part, our legal representatives, or vicarious agents, as well as for damages resulting from injury to life, body, or health which are based on a breach of duty for which we, our legal representatives, or vicarious agents are responsible (As of: 01.02.2021).
b) We shall be liable on the merits for other culpable breaches of material contractual obligations, irrespective of the legal grounds. Any statutory right of the customer to withdraw from the contract shall remain unaffected; however, we shall otherwise only be liable to the amount of the typically foreseeable damage or the typically foreseeable expenses.
c) Liability is otherwise excluded.
d) Insofar as we are liable in accordance with paragraph b), our liability shall be limited to the amount covered by our business liability insurance.
e) The above limitations of liability shall also apply in favor of our employees.
f) The provisions of the Product Liability Act shall remain unaffected.

16. Written Form Requirement

Verbal collateral agreements have not been made. Amendments to these contractual agreements shall only be valid if they are confirmed in writing.

17. Severability Clause

The contract shall remain binding even if individual provisions thereof are invalid. The invalid provision shall then be replaced or supplemented in such a way that the intended economic purpose thereof is achieved.

18. Place of Jurisdiction

The place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be is Limburg. In addition, we shall also be entitled to sue the customer at their place of jurisdiction.

19. Applicable Law

The contract shall be governed by subject to the law of the Federal Republic of Germany. The applicability of the United Nation Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall be excluded.