1. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Angebote
Angebote unsererseits erfolgen stets freibleibend und können von uns bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller jederzeit widerrufen werden.
3. Auftragsbestätigungen, Änderungen des Leistungsumfangs
Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung von vorher getroffenen Vereinbarungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen seit Erhalt schriftlich widerspricht. Wir behalten uns Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang vor, die durch die Berücksichtigung von Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss (z.B. Umrüstungs- bzw. Erweiterungsarbeiten) berücksichtigen wir im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten und nur gegen gesonderte Vergütung gemäß unserem gesonderten Angebot oder unseren zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungswünsche gültigen Preisen.
4. Gewerbliche Schutzrechte
An Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Besteller bereits vor Vertragsschluss erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zu überprüfen. Bei Maschinen, die nach vom Besteller vorgegebenen Spezifikationen, Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Verletzungen von Schutzrechten Dritter. Falls wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen freizustellen.
5. Preise
Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Transport-Versicherung, Montage oder Inbetriebnahme. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls die Lieferung später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erfolgen soll. Dies gilt insbesondere, wenn ab Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Löhne oder sonstige Kostenfaktoren gestiegen sind oder Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, Herstellung oder Vertrieb verteuern.
6. Zahlungsmodalitäten
Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar: 1/3 des Lieferwertes bei Bestellung, 1/3 des Lieferwertes bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum. Als Barzahlung gelten nur Kassazahlungen und Überweisungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent per annum über dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden darüber hinaus sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferzeit, Teillieferungen
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Mit dem Besteller vereinbarte Änderungen des Leistungsinhalts führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. rechtzeitiger Eingang vereinbarter Anzahlungen, termingerechte Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben in technischer Hinsicht zu Werkstücken oder Werkstückmuster). Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Stand: 01.02.2021, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen usw.). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit abgeschlossene Einheiten oder selbständige Einzelkomponenten geliefert werden.
9. Lieferung mit Aufstellung
Ist vertraglich vereinbart, dass der Liefergegenstand an einem vom Besteller genannten Ort von uns aufgebaut werden soll, gilt folgendes: Alle baulichen Arbeiten (einschließlich Energieversorgung) müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertiggestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge etc. ist vom Besteller ein trockener, beleuchtbarer und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Für die Aufstellung hat der Besteller auf eigene Kosten Hilfspersonal und sonstige zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderliche Vorrichtungen und Bedarfsstoffe zu stellen. Der Besteller hat die Kosten der Anreise und Unterbringung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Tagessätze der von uns eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten. Für Verzögerungen bei der Aufstellung gilt Ziffer 8 Absatz 2 entsprechend.
10. Lieferverzug
Bei Verzug aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise für uns vorhersehbaren Schaden bzw. die vertragstypischen Aufwendungen des Bestellers. Diese Ansprüche sind darüber hinaus nochmals begrenzt auf 25% des Netto-Lieferwertes. Verzögert sich die Lieferung nach Fälligkeit, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Besteller berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Schadensminderung führenden Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Bezahlung einer eventuell vereinbarten Konventionalstrafe ist hinfällig, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Verpflichtung in Verzug geraten ist.
11. Lagerkosten, Gefahrtragung
Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Herstellungszeit, weil der Besteller den ihm obliegenden Pflichten nicht nachkommt, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten pauschaliert mit einem halben Prozent des Rechnungsbetrages für jede Woche in Rechnung gestellt. Dem Besteller steht offen, niedrigere Kosten nachzuweisen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Werk, auch bei Lieferungen durch werkseigene Fahrzeuge. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Wenn der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, werden wir Waren auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl freigeben. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt Wiederveräußerung, so darf diese nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Bestellers gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlungen des Kaufpreises, an uns abgetreten sind. Der Besteller hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen wollen, insbesondere wenn Pfändungen stattfinden. Die uns entstehenden Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, über deren Verbleib und über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
1. Für Sach- und Rechtsmängel neu hergestellter Ware haften wir wie folgt:
-
a) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt auch im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben. Stand: 01.02.2021
-
b) Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
-
c) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb angemessener Frist Mängel durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Wir sind berechtigt, solche Änderungen an der Ware durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Die betreffenden Teile sind auf unser Verlangen an uns zu senden. Die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Kosten tragen wir, sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Erhöhen sich die Kosten dadurch, dass die Ware – falls der Besteller Endabnehmer ist - an einen anderen Ort, als die vereinbarte Lieferanschrift verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird oder – falls der Besteller Händler ist – die Ware außerhalb der EU verbracht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet wird, so sind die Mehrkosten von dem Besteller zu tragen. Maschinen oder Maschinenteile, die wir im Rahmen der Gewährleistung austauschen, reparieren oder ersetzen, unterliegen keiner gesonderten Gewährleistung. Die Gewährleistung für geleisteten Ersatz endet mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferte Ware.
-
d) Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Ware gegebenenfalls mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sein können.
-
e) Solange der Besteller uns gegenüber nicht den Rücktritt erklärt hat, sind wir auch nach Ablauf der vom Besteller gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
-
f) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
-
g) Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Besteller die von uns erbrachten Leistungen nach unseren jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preise zu vergüten. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung durch den Besteller entstehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder Reparaturen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller unentgeltlich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren und auf unser Verlangen in angemessenem Umfang Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen; andernfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung befreit und der Besteller ist verpflichtet, alle noch offenen Forderungen vollständig auszugleichen. Der Besteller ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Reparaturen nach unseren Anweisungen selbst vorzunehmen.
-
h) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so entbindet uns dies für die Dauer des Verzugs von jeder Verpflichtung zur Gewährleistung.
2. Für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware haften wir wie folgt:
-
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften wir für Sach- und Rechtsmängel gebrauchter Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Erfüllung von uns etwa gewährter Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien.
-
b) Soweit wir gebrauchte Ware überholt haben, haften wir für die Dauer von 12 Monaten auch ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Mängel der überholten Teile. Welche Teile wir überholen, ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Abweichend von Satz 1 gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn ein Rechtsmangel vorliegt, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe des überholten Teils verlangt werden kann.
-
c) Die Haftung ist bei Sachmängeln in jedem Fall auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile beschränkt.
14. Rücktrittsvorbehalt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.
15. Haftung
Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen wie folgt beschränkt:
-
a) Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Stand: 01.02.2021, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
-
b) Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, jedoch haften wir im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
-
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
-
d) Soweit wir nach Absatz b) haften, ist die Haftung auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
-
e) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.
-
f) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
16. Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen zu den vertraglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
17. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist alsdann so zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
18. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Limburg. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
19. Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
1. Obowiązywanie naszych warunków sprzedaży i dostawy
Obowiązują wyłącznie nasze warunki sprzedaży i dostawy. Nie uznajemy warunków handlowych zamawiającego, które są sprzeczne z naszymi warunkami sprzedaży lub odbiegają od nich, chyba że wyraźnie i na piśmie wyraziliśmy zgodę na ich obowiązywanie. Nasze warunki sprzedaży obowiązują również wtedy, gdy realizujemy dostawę do zamawiającego bez zastrzeżeń, mając świadomość istnienia warunków handlowych zamawiającego, które są sprzeczne z naszymi warunkami sprzedaży lub odbiegają od nich.
2. Oferty
Nasze oferty są zawsze niezobowiązujące i możemy je w każdej chwili wycofać do momentu otrzymania przez zamawiającego naszego potwierdzenia zamówienia.
3. Potwierdzenia zamówień, zmiany zakresu usług
Zamówienia uznaje się za przyjęte dopiero po pisemnym potwierdzeniu zamówienia. O zakresie i warunkach dostawy decyduje nasze pisemne potwierdzenie zamówienia. Odstępstwa w potwierdzeniu zamówienia od wcześniej uzgodnionych warunków uznaje się za zatwierdzone, o ile zamawiający nie zgłosi pisemnego sprzeciwu w ciągu dwóch dni roboczych od otrzymania potwierdzenia. Zastrzegamy sobie prawo do odstępstw od uzgodnionego zakresu usług, wynikających z konieczności uwzględnienia zmian w bezwzględnie obowiązujących normach prawnych lub technicznych. Życzenia zamawiającego dotyczące zmian w zakresie usług, które mają zostać wykonane po zawarciu umowy (np. prace związane z przebudową lub rozbudową), uwzględniamy w ramach naszych możliwości operacyjnych i wyłącznie za oddzielnym wynagrodzeniem zgodnie z naszą odrębną ofertą lub cenami obowiązującymi w momencie przyjęcia wniosków o zmiany.
4. Prawa własności przemysłowej
Zastrzegamy sobie prawa własności i prawa autorskie do ilustracji, rysunków lub innych dokumentów, które Zamawiający otrzymuje jeszcze przed zawarciem umowy. Nie wolno udostępniać ich osobom trzecim. Przed przekazaniem ich osobom trzecim Zamawiający musi uzyskać naszą wyraźną pisemną zgodę. O ile nie uzgodniono wyraźnie inaczej, nie jesteśmy zobowiązani do sprawdzania poprawności informacji i materiałów udostępnionych przez Zamawiającego. W przypadku maszyn wykonanych zgodnie ze specyfikacjami, rysunkami lub szkicami dostarczonymi przez zamawiającego nie ponosimy odpowiedzialności za ewentualne naruszenia praw własności przemysłowej osób trzecich. W przypadku gdy osoby trzecie wystąpią z roszczeniami wobec nas z tego tytułu, zamawiający jest zobowiązany do pełnego zwolnienia nas z odpowiedzialności z tytułu takich roszczeń.
5. Ceny
Nasze ceny nie zawierają podatku VAT. O ile nie uzgodniono inaczej, podane ceny obowiązują bez zobowiązań, loco fabryka, bez opakowania, transportu, ubezpieczenia transportowego, montażu ani uruchomienia. Zastrzegamy sobie prawo do naliczenia cen obowiązujących w dniu dostawy, jeżeli dostawa ma nastąpić później niż cztery miesiące po potwierdzeniu zamówienia. Dotyczy to w szczególności sytuacji, gdy od momentu zawarcia umowy wzrosły ceny materiałów, wynagrodzenia lub inne czynniki kosztowe, lub gdy okoliczności, za które nie ponosimy odpowiedzialności, powodują wzrost kosztów produkcji lub dystrybucji.
6. Warunki płatności
O ile nie uzgodniono inaczej, płatność należy uiścić gotówką bez żadnych potrąceń, a mianowicie: 1/3 wartości dostawy przy złożeniu zamówienia, 1/3 wartości dostawy po poinformowaniu przez nas o gotowości do wysyłki, 1/3 30 dni po dacie wystawienia faktury. Za płatność gotówkową uznaje się wyłącznie płatności gotówkowe i przelewy. W przypadku opóźnienia w płatności ze strony zamawiającego mamy prawo do naliczenia odsetek za opóźnienie w wysokości 3 procent rocznie powyżej ustawowej stopy odsetek za opóźnienie. Jeżeli będziemy w stanie wykazać wyższą szkodę wynikającą z opóźnienia, mamy prawo do jej dochodzenia. Zamawiającemu przysługuje prawo do wykazania mniejszej szkody. W przypadku opóźnienia w płatnościach ze strony zamawiającego wszystkie należności, w tym również te objęte odroczeniem, stają się natychmiast wymagalne.
7. Potrącenie, prawa zatrzymania
Zamawiający ma prawo do potrącenia lub zatrzymania tylko wtedy, gdy jego roszczenia wzajemne zostały prawomocnie stwierdzone, są bezsporne lub zostały przez nas uznane. Ponadto jest on uprawniony do skorzystania z prawa zatrzymania tylko w takim zakresie, w jakim roszczenie wzajemne wynika z tego samego stosunku umownego.
8. Termin dostawy, dostawy częściowe
Termin dostawy rozpoczyna się z chwilą wysłania potwierdzenia zamówienia. Termin ten uznaje się za dotrzymany, jeżeli przed jego upływem przedmiot dostawy opuścił zakład lub poinformowano o gotowości do wysyłki. Zmiany zakresu świadczenia uzgodnione z zamawiającym powodują unieważnienie uzgodnionych terminów dostaw i terminów, o ile nie uzgodniono inaczej. Wykonanie naszego zobowiązania dostawczego wymaga terminowego lub prawidłowego wypełnienia zobowiązań przez zamawiającego (np. terminowego otrzymania uzgodnionych zaliczek, terminowego dostarczenia dokumentów, zezwoleń oraz danych technicznych dotyczących elementów lub próbek elementów, które zamawiający ma zapewnić). Nasz termin dostawy ulega odpowiedniemu przedłużeniu w przypadku nieterminowego lub nieprawidłowego wypełnienia zobowiązań przez zamawiającego lub w przypadku wystąpienia nieprzewidzianych przeszkód, stan na dzień 01.02.2021 r., niezależnie od tego, czy mają one miejsce w naszym zakładzie, czy u naszych poddostawców (np. zakłócenia w pracy, strajki, opóźnienia w dostawach surowców itp.). Nie ponosimy odpowiedzialności za wyżej wymienione okoliczności również wtedy, gdy wystąpią one w trakcie już istniejącego opóźnienia. Dopuszczalne są dostawy częściowe, o ile dostarczane są gotowe jednostki lub samodzielne pojedyncze komponenty.
9. Dostawa z montażem
Jeżeli w umowie uzgodniono, że przedmiot dostawy ma zostać przez nas zamontowany w miejscu wskazanym przez zamawiającego, obowiązują następujące zasady: Wszystkie prace budowlane (w tym podłączenie zasilania) muszą być zakończone przed rozpoczęciem montażu w takim stopniu, aby montaż mógł rozpocząć się natychmiast po dostawie i przebiegać bez przerw. Zamawiający ma obowiązek zapewnić suche, oświetlone i zamykane pomieszczenie do przechowywania części maszyn, materiałów, narzędzi itp. Na potrzeby montażu zamawiający ma obowiązek zapewnić na własny koszt personel pomocniczy oraz inne urządzenia i materiały niezbędne do montażu i uruchomienia. Zamawiający jest zobowiązany do zwrotu kosztów dojazdu i zakwaterowania, a także stawek dziennych obowiązujących w momencie montażu dla pracowników przez nas zatrudnionych. W przypadku opóźnień w montażu zastosowanie ma odpowiednio punkt 8 ustęp 2.
10. Opóźnienie w dostawie
W przypadku opóźnienia wynikającego ze zwykłego niedbalstwa nasza odpowiedzialność ogranicza się do szkody typowej dla danej umowy, którą mogliśmy racjonalnie przewidzieć, lub do typowych dla umowy nakładów poniesionych przez Zamawiającego. Roszczenia te są ponadto dodatkowo ograniczone do 25% wartości netto dostawy. Jeżeli dostawa opóźni się po upływie terminu wymagalności, zamawiający może wyznaczyć nam odpowiedni termin na dostawę, po bezskutecznym upływie którego zamawiający ma prawo odstąpić od umowy. Dopóki zamawiający nie oświadczy nam o odstąpieniu od umowy, jesteśmy uprawnieni do wykonania zobowiązania nawet po upływie terminu wyznaczonego przez zamawiającego. Zamawiający jest zobowiązany do niezwłocznego podjęcia wszelkich działań mających na celu ograniczenie szkód. Wypłata ewentualnie uzgodnionej kary umownej nie ma zastosowania, jeżeli zamawiający popadł w zwłokę z wykonaniem ciążącego na nim zobowiązania.
11. Koszty magazynowania, przeniesienie ryzyka
Jeżeli zamawiający popadnie w zwłokę w odbiorze lub czas produkcji ulegnie opóźnieniu z powodu niewywiązania się przez zamawiającego z ciążących na nim obowiązków, lub też wysyłka zostanie opóźniona na życzenie zamawiającego, wówczas koszty związane z magazynowaniem zostaną mu naliczone ryczałtowo w wysokości pół procenta kwoty faktury za każdy tydzień. Zamawiający ma prawo wykazać, że koszty były niższe. Ryzyko przypadkowej utraty lub przypadkowego pogorszenia stanu przedmiotu sprzedaży przechodzi na zamawiającego w momencie, w którym popada on w zwłokę w odbiorze. Wysyłka odbywa się zawsze na koszt i ryzyko zamawiającego z zakładu, również w przypadku dostaw realizowanych pojazdami należącymi do zakładu. Opakowanie jest rozliczane według kosztów własnych. Na życzenie zamawiającego i na jego koszt przesyłka zostanie przez nas ubezpieczona od szkód wynikających z pęknięcia, transportu, pożaru i zalania.
12. Zastrzeżenie własności
Dostarczony towar pozostaje naszą własnością do momentu całkowitej spłaty wszystkich naszych wierzytelności, w tym również tych, które powstaną w przyszłości, wynikających ze stosunku handlowego z zamawiającym. Jeżeli wartość zabezpieczeń wynikających z zastrzeżenia własności przekracza o 20% wartość naszej wierzytelności, którą mają zabezpieczać, na życzenie zamawiającego zwolnimy towary według naszego wyboru. Do momentu całkowitej spłaty towaru nie wolno go zastawiać ani przenosić na zabezpieczenie bez naszej zgody. W przypadku odsprzedaży może ona nastąpić wyłącznie z zastrzeżeniem własności. Przetwarzanie lub przekształcanie odbywa się zawsze na naszą rzecz jako producenta, jednak bez żadnych zobowiązań z naszej strony. Jeżeli nasze współwłasność wygaśnie w wyniku połączenia, niniejszym uzgadnia się, że (współ)własność zamawiającego do jednolitej rzeczy przechodzi na nas proporcjonalnie do wartości. Uznaje się za uzgodnione, że wraz z odsprzedażą wszystkie roszczenia zamawiającego wobec jego odbiorców, w szczególności dotyczące zapłaty ceny zakupu, zostają na nas przeniesione. Zamawiający ma obowiązek niezwłocznie poinformować nas, jeżeli osoby trzecie zamierzają dochodzić praw do towaru objętego zastrzeżeniem własności, w szczególności w przypadku zajęcia mienia. Koszty poniesione przez nas w związku z działaniami mającymi na celu usunięcie takich naruszeń, w szczególności kosztów postępowań interwencyjnych, ponosi zamawiający, o ile nie można ich odzyskać od strony przeciwnej. Zamawiający jest zobowiązany, na nasze żądanie, do przesłania wykazu pozostałych towarów objętych zastrzeżeniem własności, informacji o ich lokalizacji oraz wierzytelnościach wobec osób trzecich wraz z kopiami faktur. Dochodzenie przez nas zastrzeżenia własności oraz zajęcie przedmiotu dostawy nie stanowią odstąpienia od umowy.
13. Odpowiedzialność za wady rzeczowe i prawne
1. Ponosimy odpowiedzialność za wady rzeczowe i prawne nowo wyprodukowanego towaru w następujący sposób:
a) O ile poniżej nie postanowiono inaczej, ponosimy odpowiedzialność za wady rzeczowe i prawne przez okres 12 miesięcy od momentu przejścia ryzyka. W drodze odstępstwa od zdania 1 obowiązuje ustawowy termin gwarancji, jeżeli występuje wada prawna polegająca na prawie rzeczowym osoby trzeciej, na podstawie którego można żądać zwrotu towaru. Ustawowy termin gwarancji ma zastosowanie również w przypadku umyślnego działania i rażącego niedbalstwa, o ile podstępnie zatajaliśmy wadę lub udzieliliśmy gwarancji na trwałość lub właściwości towaru. Stan na dzień: 01.02.2021
b) Zamawiający ma obowiązek zgłosić oczywiste wady niezwłocznie, najpóźniej jednak w ciągu dwóch tygodni od dostawy. Pozostałe wady należy zgłaszać niezwłocznie po ich wykryciu. Zgłoszenie musi nastąpić na piśmie. Do zgłoszenia należy dołączyć zrozumiały opis wady. W przypadku wad niezgłoszonych w terminie gwarancja wygasa.
c) Mamy prawo, według własnego uznania, w odpowiednim terminie usunąć wady poprzez naprawę lub dostawę towaru wolnego od wad. Jesteśmy uprawnieni do dokonania takich zmian w towarze, które stają się konieczne z powodu wad, o ile nie spowoduje to więcej niż nieznacznej zmiany przedmiotu umowy. Na nasze żądanie należy przesłać nam odnośne części. Koszty niezbędne do naprawy lub dostawy zastępczej ponosimy my, o ile reklamacja okaże się uzasadniona. Jeżeli koszty wzrosną w wyniku tego, że towar – w przypadku gdy zamawiający jest odbiorcą końcowym – został przewieziony do miejsca innego niż uzgodniony adres dostawy lub jest użytkowany niezgodnie z przeznaczeniem, lub – w przypadku gdy zamawiający jest sprzedawcą – został wywieziony poza terytorium UE lub jest użytkowany niezgodnie z przeznaczeniem, dodatkowe koszty ponosi zamawiający. Maszyny lub części maszyn, które wymieniamy, naprawiamy lub zastępujemy w ramach gwarancji, nie podlegają odrębnej gwarancji. Gwarancja na dokonany zamiennik wygasa wraz z upływem terminu gwarancji na pierwotnie dostarczony towar.
d) Jeżeli usunięcie wady ostatecznie się nie powiedzie, zamawiający może zgodnie z przepisami ustawowymi zażądać obniżenia wynagrodzenia lub odstąpić od danego zamówienia. Odstąpienie od umowy jest wykluczone w przypadku jedynie nieznacznego obniżenia wartości lub przydatności towaru, a także wtedy, gdy zamawiający pozostaje w zwłoce z odbiorem lub ponosi główną odpowiedzialność za wadę. Strony uzgadniają, że ze względu na złożoność towaru może być konieczne podjęcie więcej niż dwóch prób usunięcia wady.
e) Dopóki zamawiający nie oświadczy nam o odstąpieniu od umowy, jesteśmy uprawnieni do jej wykonania nawet po upływie terminu wyznaczonego przez zamawiającego.
f) Ewentualne roszczenia zamawiającego o odszkodowanie lub zwrot kosztów są – z wyjątkiem przypadków umyślnego działania lub rażącego niedbalstwa – ograniczone do naprawienia takich szkód lub kosztów, które były typowo przewidywalne.
g) Jeżeli okaże się, że nie wystąpił przypadek objęty gwarancją, zamawiający jest zobowiązany do zapłaty za wykonane przez nas usługi zgodnie z naszymi ogólnymi cennikami obowiązującymi w momencie świadczenia usługi. Odpowiedzialność za wady nie obejmuje naturalnego zużycia, a także szkód powstałych w wyniku niewłaściwego użytkowania lub nadmiernego obciążenia ze strony zamawiającego. Wszelkie zmiany lub prace naprawcze przeprowadzone przez zamawiającego lub osoby trzecie bez naszej uprzedniej pisemnej zgody powodują wygaśnięcie naszej odpowiedzialności, chyba że zamawiający wykaże, że wada nie wynika z dokonanej zmiany. W celu przeprowadzenia wszelkich zmian lub napraw, które uznamy za konieczne, a także w celu dostarczenia części zamiennych, zamawiający ma obowiązek bezpłatnie zapewnić nam niezbędny czas i możliwość działania w zwykłych godzinach pracy oraz, na nasze żądanie, udostępnić w odpowiednim zakresie personel pomocniczy; w przeciwnym razie jesteśmy zwolnieni z obowiązku gwarancyjnego, a zamawiający jest zobowiązany do całkowitego uregulowania wszystkich należności wobec , które pozostają jeszcze niezapłacone. Zamawiający jest zobowiązany do samodzielnego przeprowadzenia napraw w rozsądnym zakresie zgodnie z naszymi instrukcjami.
h) Jeżeli zamawiający popadnie w zwłokę z wypełnieniem swoich zobowiązań płatniczych wynikających z niniejszej umowy, zwalnia nas to na czas trwania zwłoki z wszelkich zobowiązań gwarancyjnych.
2. Za wady rzeczowe i prawne towaru używanego ponosimy odpowiedzialność w następujący sposób:
a) O ile nie uzgodniono inaczej, ponosimy odpowiedzialność za wady rzeczowe i prawne towaru używanego wyłącznie w przypadku umyślnego działania i rażącego niedbalstwa, a także w zakresie wypełnienia udzielonych przez nas ewentualnych gwarancji trwałości lub właściwości.
b) O ile przeprowadziliśmy remont towaru używanego, ponosimy odpowiedzialność przez okres 12 miesięcy, nawet bez zamiaru lub rażącego niedbalstwa, za wady części poddanych remontowi. Informacje o tym, które części poddajemy remontowi, wynikają z opisu produktu. W drodze odstępstwa od zdania 1 obowiązuje ustawowy termin gwarancji, jeżeli występuje wada prawna polegająca na prawie rzeczowym osoby trzeciej, na podstawie którego można żądać zwrotu odnowionej części.
c) W przypadku wad rzeczowych odpowiedzialność ogranicza się w każdym przypadku do naprawy lub wymiany wadliwych części.
14. Zastrzeżenie dotyczące odstąpienia od umowy
W przypadku wystąpienia nieprzewidzianych zdarzeń oraz w przypadku stwierdzenia z opóźnieniem niemożliwości realizacji zamówienia przysługuje nam prawo do całkowitego lub częściowego odstąpienia od umowy. Jeżeli po zawarciu umowy sprzedaży dowiemy się, że zamawiający znajduje się w niekorzystnej sytuacji majątkowej, możemy zażądać zabezpieczenia świadczenia wzajemnego lub odstąpić od umowy z uwzględnieniem poniesionych przez nas kosztów.
15. Odpowiedzialność
O ile niniejsze warunki sprzedaży i dostawy nie stanowią inaczej, nasza odpowiedzialność za naruszenie obowiązków jest ograniczona w następujący sposób:
a) Ponosimy nieograniczoną odpowiedzialność za umyślne działanie i rażące niedbalstwo z naszej strony, ze strony naszych przedstawicieli prawnych lub osób wykonujących nasze zobowiązania, a także za szkody wynikające z utraty życia, uszkodzenia ciała lub zdrowia, stan na dzień 01.02.2021 r., które wynikają z naruszenia obowiązków, za które odpowiedzialność ponosimy my, nasi przedstawiciele prawni lub osoby wykonujące nasze zobowiązania.
b) Za inne zawinione naruszenia istotnych zobowiązań umownych ponosimy odpowiedzialność co do istoty, niezależnie od podstawy prawnej. Nie ma to wpływu na ewentualne ustawowe prawo zamawiającego do odstąpienia od umowy, jednak w pozostałych przypadkach ponosimy odpowiedzialność wyłącznie w wysokości typowo przewidywalnej szkody lub typowo przewidywalnych kosztów.
c) W pozostałych przypadkach odpowiedzialność jest wykluczona.
d) O ile ponosimy odpowiedzialność zgodnie z ust. b), odpowiedzialność ta jest ograniczona do sumy ubezpieczenia w ramach naszego ubezpieczenia od odpowiedzialności cywilnej przedsiębiorstwa.
e) Powyższe ograniczenia odpowiedzialności mają również zastosowanie na korzyść naszych pracowników.
f) Przepisy ustawy o odpowiedzialności za produkt pozostają nienaruszone
16. Wymóg formy pisemnej
Nie zawarto żadnych ustnych porozumień dodatkowych. Zmiany w postanowieniach umownych są ważne wyłącznie wtedy, gdy zostaną potwierdzone na piśmie.
17. Klauzula salwatoryjna
Umowa pozostaje wiążąca nawet w przypadku nieważności poszczególnych jej postanowień. Nieważne postanowienie należy wówczas zastąpić lub uzupełnić w taki sposób, aby osiągnąć zamierzony cel gospodarczy.
18. Właściwość sądowa
Właściwością sądową dla wszelkich sporów wynikających z niniejszej umowy jest Limburg. Ponadto mamy prawo wytoczyć powództwo przeciwko zamawiającemu również przed sądem właściwym dla jego siedziby.
19. Prawo właściwe
Umowa podlega prawu Republiki Federalnej Niemiec. Wyklucza się stosowanie Konwencji ONZ o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów.